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Toll Collect verstaatlicht Bund treibt LKW-Maut selbst ein

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Die LKW-Maut wird auf Bundesstraßen und Autobahnen erhoben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Bund ist der effektivste Geldeintreiber. Das zumindest sagte laut Verkehrsministerium eine Studie zum Thema LKW-Maut. In den kommenden zwölf Jahren fließen so 357 Millionen Euro zusätzlich an den Staat.

Die Mautbetreibergesellschaft Toll Collect bleibt im Eigentum des Bundes. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer habe entschieden, dass der Bund den LKW-Mautbetrieb dauerhaft übernimmt, teilte sein Ministerium mit. "Der Bund wird die Lkw-Maut in Zukunft selbst erheben", erklärte der CSU-Politiker. Das Ergebnis einer neuen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sei klar: "Der Betrieb des Mautsystems durch den Bund ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher als die Vergabe an einen privaten Betreiber."

Das Vergabeverfahren sei deshalb aufgehoben worden, und die Bieter seien über die Entscheidung des Bundes informiert worden. Der Vertrag mit der Mautbetreibergesellschaft Toll Collect war den Angaben zufolge am 31. August ausgelaufen. Der Bund hatte die Gesellschaft deshalb zunächst übergangsweise übernommen und europaweit nach einem neuen Betreiber für das Mautsystem gesucht. Scheuer betonte, die vergangenen Monate hätten gezeigt, "dass der Bund einen sicheren Mautbetrieb in Eigenregie gewährleisten kann". Das System funktioniere einwandfrei.

Das Verkehrsministerium hatte 2016 ein europaweites Vergabeverfahren für die Suche nach einem privaten Mautbetreiber gestartet. Grundlage war eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Beratungsgesellschaft KPMG. Diese kam laut den Angaben zunächst zu dem Ergebnis, dass der Betrieb des Mautsystems durch einen Privaten wirtschaftlicher ist als der Eigenbetrieb durch den Bund.

Nach dem Durchbruch im jahrelangen Mautstreit, der erfolgreichen Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und der Übernahme der Toll Collect GmbH durch den Bund im September 2018, hätten sich die Rahmenbedingungen für das Vergabeverfahren aber erheblich geändert. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sei deshalb unter Berücksichtigung der neuen Parameter fortgeschrieben worden. Die Neuberechnung habe ergeben, dass es für den Bund 357 Millionen Euro günstiger wäre, Toll Collect in der in dem Vergabeverfahren vorgesehenen Vertragslaufzeit von zwölf Jahren selbst zu behalten.

Quelle: n-tv.de, jwu/DJ

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