OB-Wahl in Pirna AfD jubelt, CDU und Freie Wähler beschimpfen sichEs ist ein weiterer Erfolg für die AfD: In Pirna gewinnt ihr Kandidat die OB-Wahl. Die Partei fühlt sich dadurch gestärkt für die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Besorgt sind besonders Linke und Grüne. Und CDU und Freie Wähler geben einander die Schuld an dem Ergebnis.18.12.2023
Sparpotenzial bei Bürgergeld? Kretschmer sieht "Wohlstandsverlust durch Ampel-Politik"Die Haushaltslöcher zu stopfen, da habe die Union viele gute Vorschläge, ist sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sicher. Gelingt das nicht, zeichnet der CDU-Politiker bereits ein düsteres Zukunftsbild.09.12.2023
CDU-Länderchefs für Reform Haseloff und Kretschmer rütteln an SchuldenbremseBerlins Regierender Bürgermeister bekommt Schützenhilfe: Gegen die Linie der Parteiführung sprechen sich auch die CDU-Länderchefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt für eine Reform der Schuldenbremse aus. Bislang ist das vor allem ein Wunsch von SPD und Grünen. 24.11.2023
Protest gegen Flüchtlingsheim Rechte ziehen zu Kretschmers WohnungWährend der Pandemie ziehen Corona-Leugner vor das Haus von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Nun trifft es eine Dienstwohnung des CDU-Politikers in Dresden. Rechte Demonstranten tauchen in der Nähe des Gebäudes auf - die Polizei riegelt die Gegend ab.22.10.2023
Zoff um Migration im Bundestag Faeser als "trojanisches Pferd", Union "lächerlich"Die Unionsfraktion im Bundestag bietet der Bundesregierung einen Pakt zur Bekämpfung der Migration an - und attackiert Innenministerin Faeser hart. Die Vertreter der Ampel keilen nicht minder hart zurück und doch wird ein Riss zwischen den Regierungsparteien sichtbar. Die AfD jubelt.22.09.2023Von Sebastian Huld
Wüst fühlt sich "veräppelt" Kommunen breiten zum Deutschland-Pakt Forderungskatalog ausKanzler Scholz geht mit dem Aufruf zu einem nationalen Kraftakt in die zweite Hälfte der Legislatur. Kommunal- und Wirtschaftsverbände legen umgehend ihre Ideen auf den Tisch. NRW erinnert an aus seiner Sicht vom Bund verschleppte Vorhaben. Sachsen stellt erste Bedingungen.06.09.2023
Ein Jahr vor Landtagswahl 35 Prozent würden aktuell in Sachsen AfD wählenWäre an diesem Sonntag Landtagswahl, würde jeder dritte Wahlberechtigte in Sachsen sein Kreuz bei der AfD machen. Die Partei ist laut einer aktuellen Umfrage die stärkste Kraft in dem Bundesland. Die CDU liegt einige Prozent dahinter. Die anderen Parteien sind weit abgeschlagen.01.09.2023
Kretschmer im "ntv Frühstart" "Müssen Rechtspopulisten den Nährboden entziehen"Die starken Umfragewerte der AfD machen dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer Sorgen. Die CDU müsse deswegen leisten, was der Bundesregierung nicht gelinge: Themen wie Asyl, Klimaschutz und der Ukraine-Krieg anders angehen, so Kretschmer im "Frühstart" von ntv.15.08.2023
"Rechnet sich nur, wenn ..." Ökonomen äußern Bedenken wegen TSMC-MilliardenDer Chip-Hersteller TSMC baut ein Werk in Dresden - ausschlaggebend für die Standortentscheidung sind auch die fünf Milliarden Euro an Subventionen, die der Bund verspricht. Nicht alle Ökonomen sind der Ansicht, dass das Geld gut angelegt ist. 09.08.2023
Merz, der Osten und die AfD Dieser Spagat droht die CDU zu zerreißenBei rund 20 Prozent steht die AfD im Trendbarometer von RTL und ntv. In Ostdeutschland sind die Werte noch einmal deutlich besser. Das stellt vor allem die CDU vor Probleme. Ihr droht die größte Zerreißprobe ihrer Geschichte.29.07.2023Von Volker Petersen
