Mindestlohn

Die Inflationsrate in Deutschland ist zwar immer noch niedrig. Doch ganz langsam steigen die Preise wieder. Dazu tragen die Energiepreise bei, die wieder zulegen, und die Einführung des Mindestlohns.

In Deutschland steigt der Zahl der Menschen, die schwarz arbeiten wieder - trotz Job-Boom. Das liegt einerseits am neuen Mindestlohn, andererseits hat die Lohnuntergrenze auch positive Effekte auf den Arbeitsmarkt.

Seit zwanzig Wochen gibt es in Deutschland den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Die SPD feiert die Lohnuntergrenze als Riesenerfolg, CDU und CSU sind skeptisch. Ein Unionspolitiker versucht zu erklären, warum.

Auch ausländische Trucker, die durch Deutschland fahren, sollen einen Mindestlohn bekommen. Das hat die Bundesregierung entschieden. Nachbarstaaten und EU-Kommission stemmen sich mit Klagen dagegen.

Sichere Arbeitsplätze werden in vielen Ländern immer mehr zur Ausnahme. Wachsende Armut ist die Folge - Deutschland ist da keine Ausnahme. So sind nach Einführung des Mindestlohns Hunderttausende Mini-Jobs verschwunden. Unklar ist, wohin.

Für geleistete Arbeitsstunden gibt es den Mindestlohn, das ist klar. Aber wie sieht es mit Krankheitstagen aus? Einige Arbeitgeber weigern sich, in diesem Fall den Mindestsatz zu zahlen. Das Bundesarbeitsgericht fällt nun ein Urteil mit Signalwirkung.

Der Mindestlohn bringt vier Monate nach seiner Einführung kaum Entlastung auf dem Arbeitsmarkt. Daraus zu schlussfolgern, dass er unwirksam sei, wäre zu voreilig, erläutert die Bundesagentur für Arbeit. Verdi fordert jetzt einen Mindestlohn von zehn Euro.

Wenn Firmen ihren Mitarbeitern nur Mindestlohn zahlen, müssen sie die geleisteten Arbeitsstunden extra dokumentieren. Der Bürokratieaufwand kommt in den Betrieben nicht gut an. Die Koalition ist gefragt, eine Lösung aber nicht in Sicht.

Vor dem Spitzentreffen der Koalition zu aktuellen Zankäpfeln wie dem Mindestlohn oder dem Soli stecken SPD und CSU ihre Claims ab. Die hochkarätige Runde tagt darauf bis tief in die Nacht, der Wille zur Einigung scheint aber nicht sonderlich ausgeprägt zu sein.

Viele Punkte ihres Koalitionsvertrages haben Union und SPD abgearbeitet. Bei drängenden Entscheidungen liegen die Interessen kurz vor dem Koalitionsgipfel aber weit auseinander. Die Opposition spricht vom Anfang des Endes der Zusammenarbeit. Von Issio Ehrich