Nahverkehr

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich auf die Details eines künftigen 49-Euro-Tickets geeinigt, Finanzfragen aber noch offengelassen. Die Länder wollen weiterhin mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr. Nun ist wieder die Ministerpräsidentenkonferenz am Zug.

Die Verkehrsminister wollen einem Bericht zufolge ein umfassendes Konzept für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets vorlegen. Dieses soll 49 Euro kosten, der Entwurf sei mit zahlreichen Stakeholdern abgestimmt. Ungeklärt ist weiter die Frage der Finanzierung.

Kostenloser Nahverkehr, billiges Benzin und Steuersenkungen auf Gas und Strom sind in Spanien bereits Realität. Doch die hohe Inflation lässt die finanziellen Sorgen der Bevölkerung weiter wachsen. Um gegenzusteuern, will das linksregierte Land eine temporäre Sondersteuer für gut betuchte Bürger einführen.

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Die Verhandlungen von Bund und Ländern zu einer Nachfolge für das erfolgreiche 9-Euro-Ticket gehen weiter. Damit Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar bundesweit davon profitieren können, stellen Bund und Länder eine Einigung zu Finanzierung und Verkaufspreis bis Mitte Oktober in Aussicht.

Wird es einen Nachfolger zum 9-Euro-Ticket geben? Darüber wollen am Montag Bund und Länder beraten. Doch noch gibt es Streit um die Finanzierung - der Bund soll mehr zahlen. Umweltverbände gehen derweil auf die Straße und fordern spürbare Entlastungen für die Bürger.

"Wo kein Bus fährt, hat keiner was davon, dass der ÖPNV billiger ist", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst. Sollten die Länder bei der Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket wie geplant zur Kasse gebeten werden, warnt Wüst vor Kürzungen beim Leistungsangebot.

Innerhalb der Berliner Stadtgrenzen ist das ÖPNV-Angebot bis zum Jahresende für 29 Euro zu haben: Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg macht den Weg frei für eine vorübergehende Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket. Ab Anfang des kommenden Jahres soll es wieder ein bundesweites Angebot geben.

Eigentlich wird diesen Monat die 300 Euro Energiepreispauschale fällig. Auch für viele Minijobber und kurzfristig Beschäftigte. Die können aber nicht immer automatisch mit einer Auszahlung durch ihren Chef rechnen. Denn es gilt verschiedene Beschäftigungsvarianten zu unterscheiden.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien von SPD, FDP und Grünen beschließt der Bundestag, dass die Bundesländer bei einer Zunahme der Infektionszahlen neue Maßnahmen erlassen können. Lockdowns sollen nicht dazu gehören. Im Nahverkehr bleibt die Maskenpflicht, woanders fällt sie wie geplant.

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Mit Beginn des neuen Jahres soll es das neue Ticket für den ÖPNV geben. Das kündigt Verkehrsminister Wissing im Bundestag an. Die Union moniert, dass ein solches Ticket das Angebot nicht verbessere und dringt ebenso wie der Lobbyverband VCD auf einen Ausbau des Systems.