Innenministerin Faeser sagt, man arbeite daran, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Der Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Voigt will das auch für Menschen durchsetzen, die in Deutschland nie straffällig wurden.

Gut einen Monat vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bekräftigen führende Politiker von SPD und CDU ihre Plädoyers für Abschiebungen von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan. Der thüringische CDU-Chef und Oppositionsführer Mario Voigt forderte generelle Abschiebungen nach Syrien. "Wir können nicht mehr wie bisher jeden aus Syrien aufnehmen", sagte der Thüringer Landesparteivorsitzende dem "Stern". "Und wir müssen wieder nach Syrien abschieben." Laut Voigt sollte dieser Grundsatz nicht nur für Kriminelle gelten. "Auch Menschen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, müssen zurückgeführt werden", sagte er. "Das generelle Abschiebeverbot muss fallen."

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Politik 23.07.24

Novum durch Gericht in Münster Abschiebe-Urteil nach Syrien facht Asyldebatte neu an

Der CDU-Politiker verwies auf das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht, das zuletzt die Klage eines straffälligen Syrers auf Flüchtlingsstatus abgelehnt hatte. "Das Gericht hat zu Recht geurteilt, dass in Syrien keine ernsthafte und allgemeine Gefahr für Leib und Leben ausgeht", sagte Voigt. "Deshalb ist es auch absolut falsch, Flüchtlingen aus Syrien in der Regel weiterhin pauschal einen subsidiären Schutz zu gewähren." Stattdessen müsse es - so wie für jeden anderen Asylsuchenden - eine Einzelfallprüfung geben.

Voigt forderte die Bundesregierung auf, "gemeinsam mit anderen EU-Staaten in einen Dialog mit dem Assad-Regime treten". Die Ampel sollte endlich "die Realität zur Kenntnis nehmen", sagte Voigt. "Es muss jetzt gehandelt werden."

Politik 26.07.24

Zu viele ohne Asylgründe Scholz will "irreguläre Migration" begrenzen

Innenministerin Nancy Faeser von der SPD sagte der "Bild am Sonntag": "Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen." Sie betonte: "Wir wollen insbesondere islamistische Gewalttäter konsequent abschieben."

Auch ihr Parteifreund, Bundeskanzler Olaf Scholz, wählt seit Wochen eine härtere Tonlage beim Thema Migration. Im September stehen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern statt, wo die migrationskritischen Parteien AfD und BSW in Umfragen stark abschneiden. Thüringen und Sachsen wählen am 1. September und Brandenburg am 22. September.