Niedersachsen

Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche tritt zurück. Der FDP-Politiker ist 67 Jahre alt. Seit langem war über Hirches Rückzug spekuliert worden.

Die Hannover Scorpions vergrößern ihre Tabellenführung. Die Niedersachsen gewinnen gegen die Augsburger Panther und führen nun mit je drei Punkten vor Meister Eisbären Berlin und Adler Mannheim.

Die EU-Kommission verschärft im Streit um das VW-Gesetz den Druck auf die Bundesregierung. Die Brüsseler Behörde hob das laufende Verfahren wegen des Bruchs von EU-Recht auf die zweite Stufe. Damit droht Berlin erneut eine Klage vor dem EuGH. Vor dem Landgericht Hannover bekam Niedersachsen im Streit mit Porsche um die Sperrminorität bei VW Recht.

Nach Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat auch Bayern eine Aufweichung der deutschen Klimaschutz-Ziele gefordert. Anders sehen dies das ebenfalls unionsregierte Baden-Württemberg, Umweltminister Gabriel und Siemens-Chef Löscher.

Im Streit um die Macht bei VW sind Porsche und der VW-Betriebsrat auf Annäherungskurs gegangen. Bei der Aufsichtsratssitzung vereinbarten die Großaktionäre Porsche und das Land Niedersachsen sowie die Arbeitnehmervertreter einstimmig, den umstrittenen Ausschuss für Geschäfte zwischen Porsche und den einzelnen Konzernmarken zu "optimieren", wie VW mitteilte.

Gegen den Widerstand der EU-Kommission und des Großaktionärs Porsche hat der Bundestag das umstrittene neue VW-Gesetz verabschiedet. Die Novelle, die das Parlament mit großer Mehrheit billigte, garantiert dem Land Niedersachsen als zweitgrößtem Aktionär weiterhin ein Vetorecht bei Europas größtem Autobauer.

Wegen der Finanzkrise steht nach Angaben der Automobilindustrie ein erster Autozulieferer vor der Pleite. Der Firma Stankiewicz aus dem niedersächsischen Adelheidsdorf mit weltweit über 2100 Beschäftigten drohe die Insolvenz, weil die Banken nicht ausreichend Kredite bereitstellten.

Zwei Wochen vor der geplanten Abstimmung über das Gesetz in der Länderkammer kündigen Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg an, sich zu enthalten.

Der Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben hat seine Fahrt mit stundenlanger Verspätung fortgesetzt und Niedersachsen erreicht. Immer wieder kommt es dabei zu Protesten von Atomkraftgegnern.

Der niedersächsische Ministerpräsident hat die Kritik an Managern mit einer "Pogromstimmung" verglichen. Einen Tag später folgte die Entschuldigung.