Niedersachsen

Das angekündigte Treffen der hessischen SPD-Chefin Ypsilanti löst in der eigenen Partei Unmut aus. Die Schäden für die SPD "wären viel zu groß", sagt der niedersächsische SPD-Vorsitzende Duin.

CSU-Chef Huber bekräftigt die Unions-Forderung nach längeren Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. Den Bau eines Endlagers für Atomabfall in Bayern lehnt er aber strikt ab. Es gebe seit 30 Jahren eine politische Entscheidung für den Salzstock im niedersächsischen Gorleben. Dabei müsse es bleiben.

Die Schaeffler-Gruppe arbeitet zielstrebig an der Übernahme von Continental. Das fränkische Unternehmen hat das Übernahmeangebot für den Dax-Konzern leicht erhöht. Gleichzeitig sicherte sich Schaeffler einen Milliardenkredit zur Finanzierung seiner Offerte und sprach mit Niedersachsens MInisterpräsident Wulff um politische Bedenken zu zerstreuen.

Trainer Felix Magath von Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg hat sich über mangelnde Unterstützung der Einwohner der niedersächsischen Autostadt beklagt.

Angesichts der Probleme mit radioaktiv verseuchten Laugen im niedersächsischen Versuchsendlager Asse II fordern die Grünen eine Rückholung des dort gelagerten Atommülls. In dem früheren Salzbergwerk wurden nach 1965 gut 20 Jahre lang etwa 125.000 Fässer mit schwach- und mittelaktivem Atommüll eingelagert. Einige sind inzwischen undicht.

Wegen der Pannen im niedersächsischen Atommülllager Asse II setzt Bundesumweltminister Gabriel (SPD) eine spezielle Arbeitsgruppe ein, damit "alle Informationen auf den Tisch des Hauses kommen".

Im Kampf gegen den illegalen Handel mit seltenen Wildtieren und -pflanzen hat Niedersachsens Umweltminister Sander Reisende in ferne Länder zu besonderer Vorsicht gemahnt.

Im Streit um das VW-Gesetz könnte das Land Niedersachsen noch einen Trumpf ausspielen. Eine sogenannte Patronatserklärung könnte den Bund verpflichten sich an Volkswagen zu beteiligen. Damit wäre eine normale Sperrminorität erreicht.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sieht keinen Änderungsbedarf beim VW-Gesetz. Die Sperrminorität für das Land Niedersachsen wird trotz des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission Bestand haben. Die deutsche Rechtsauslegung werde sich noch durchsetzen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat im Streit um das VW-Gesetz Porsche scharf angegriffen. Die Schwaben sollten einsehen, dass sie auf die Beschäftigten zugehen müssen. "Wir können den Konzern nur gemeinsam zum Erfolg führen", sagte der Politiker. Eine Erhöhung des Anteils des Landes Niedersachsens auf 25 Prozent lehnt Wulff ab.