Neue Sperrklausel geplantEU hält Kleinstparteien vom Parlament fernFreie Wähler, Piraten und NPD - das sind drei Beispiele für Mini-Parteien, die im EU-Parlament sitzen. Das soll künftig nicht mehr möglich sein, wenn diese ein nicht deutlich höheres Wählervotum erhalten. Allerdings gilt dies erst zur übernächsten Wahl.07.06.2018
Attacke mit SchraubenschlüsselReporter offenbar von Neonazis überfallenZwei Journalisten machen Foto- und Filmaufnahmen vom Grundstück des Thüringer NPD-Chefs Thorsten Heise im Eichsfeld. Danach werden sie attackiert und beraubt. Die Polizei spricht von zwei maskierten Männern - vermutlich Rechtsextreme.30.04.2018
Karlsruhe zur "Roten Karte"Warum die AfD recht bekommen dürfte"Rote Karte für die AfD", heißt es während der Flüchtlingskrise auf der Internetseite des Bildungsministeriums. Ministerin Johanna Wanka kritisiert die Partei in der Mitteilung scharf. Die AfD klagt - und dürfte nun recht bekommen.27.02.2018Von Benjamin Konietzny
Fall für den VerfassungsschutzDie AfD tritt das Erbe der NPD anDemokratisch und rechtsstaatlich möchte die AfD sein. Doch nach immer neuen Tabubrüchen und Grenzüberschreitungen ist sie inzwischen näher an der NPD als an irgendeiner bürgerlichen Bewegung.20.02.2018Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Festival zu Hitlers GeburtstagOstritz wehrt sich gegen Neonazi-FeierEs könnte das größte Neonazi-Festival in diesem Jahr werden: Zu Hitlers Geburtstag ruft die NPD die rechte Szene ins sächsische Ostritz. Nach den Erfahrungen im thüringischen Themar vom vergangenen Jahr will man sich in Ostritz rechtzeitig wappnen.04.02.2018
Ende der Steuer-FinanzierungLänder beginnen mit Trockenlegung der NPDVor gut einem Jahr scheitern die Bundesländer mit einem Verbot der NPD. Die Verfassungsrichter zeigen den Klägern aber einen alternativen Weg auf. Den beschreitet die Länderkammer nun.02.02.2018
Attacken in CottbusRechtsextreme verteilen ReizgasInmitten der aufgeheizten Atmosphäre wegen des Zuzugs von Flüchtlingen nach Cottbus verteilen Rechte in der Innenstadt Reizgas und NPD-Flyer. Die Polizei leitet Ermittlungen gegen die Männer ein. Auch ein Syrer erhält ein Aufenthaltsverbot für den Bereich. 01.02.2018
Länder reichen Antrag einNPD droht finanzieller InfarktDie NPD steht möglicherweise vor ihrem Ruin: Die Bundesländer wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.30.01.2018
Rückzahlungen an Staat stehen anNPD soll in Existenz bedroht seinAlle Versuche, die NPD zu verbieten, sind bisher gescheitert. Auch wurde diskutiert, der rechtsextremen Partei die staatliche Unterstützung zu entziehen. Passiert ist das aber noch nicht. Nun könnte das schwache Wahlergebnis die NPD in die Knie zwingen.19.01.2018
Linke-Direktkandidat aus Leipzig"AfD-Erfolg in Sachsen überrascht nicht"Linke Direktmandate waren bisher eine Besonderheit in Berlin. Mit dem Leipziger Sören Pellmann gesellt sich nun ein fünfter Linker mit Direktmandat dazu. Der Grundschullehrer will jetzt im Bundestag die SPD umerziehen.25.09.2017
