Politik

Neid unter Rechten Die AfD macht, was die NPD gerne würde

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Frank Franz ist seit 2014 Vorsitzender der NPD. Er möchte die Partei in die "Mitte der Gesellschaft" führen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die NPD verschwindet in der politischen Bedeutungslosigkeit. Erfolgreich rechte Politik macht jetzt die AfD. Die "Nationaldemokraten" wollen raus aus der Neonazi-Ecke. Ein schwieriges Unterfangen.

Die AfD steht für eine radikale Kehrtwende in der Einwanderungspolitik, für Euro-Austritt, mehr nationale Identität und ihre Funktionäre haben zum Teil auch kein Problem damit, offen einen Revisionismus der deutschen Geschichte zwischen 1933 und 1945 zu fordern. AfDler tragen in der Regel keine Springerstiefel und haben keine Glatzköpfe, sie sind gesellschaftsfähig. Wer extrem konservative bis stramm rechte, nationalistische, zuweilen völkische Positionen vertritt, hat mit der AfD eine Partei, die diese Interessen inzwischen in zwölf Länderparlamenten und ab September voraussichtlich auch im Bundestag vertreten kann. Wer braucht dann eigentlich noch die NPD?

Die kleine Partei steckt in einer tiefen Krise. Das Superwahljahr 2017 war für die "Nationaldemokraten" schon jetzt ein Debakel: 0,7 Prozent im Saarland, 0,1 in Schleswig-Holstein, 0,3 in Nordrhein-Westfalen. Bei der Bundestagswahl könnte die NPD an der 0,5-Prozent-Hürde scheitern. Wer darunter bleibt, bekommt die Kosten für den Wahlkampf nicht zurückerstattet. Die ohnehin klamme NPD hätte dann für die Kampagnen 2018, wenn weitere drei Länderparlamente gewählt werden, noch weniger Geld für den Wahlkampf und würde wahrscheinlich noch weniger Wähler erreichen. Eine Spirale in die Irrelevanz.

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Wenn Frank Franz von einer Reform bei der NPD spricht, will er sich vermutlich auch von solchen Bildern distanzieren: Glatzen und Bomberjacken bei einer NPD-Demo im Jahr 2000 in Passau.

(Foto: REUTERS)

Doch was hat der Partei, die bis 2014 immerhin noch in zwei Landtagen vertreten war, so zugesetzt? "Es liegt eindeutig am Erfolg der AfD", sagt ihr Vorsitzender, Frank Franz. Bei den Landtagswahlen seit 2013 hat die AfD aus dem Stand den Sprung in die Parlamente geschafft. Die AfD hat Erfolg und es sieht nicht danach aus, als sei sie ein temporäres Phänomen.

"AfD hat nicht mit Altlasten zu kämpfen"

Den Erfolg hat sie aber weniger den wirtschaftsliberalen und eurokritischen Inhalten zu verdanken, mit denen sie von Bernd Lucke aufgebaut wurde. Groß wurde die AfD auf dem Rücken der Flüchtlingskrise – mit Forderungen, die zum Teil mit denen der NPD übereinstimmen. Anti-Einwanderung, Anti-Islam, Anti-Euro. Das ist es, was Franz ärgert. Das Potential für eine rechte, eine nationalistische Partei sei immer dagewesen. Genutzt habe es nun aber die AfD. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern etwa, als die Partei ihre letzten Landtagssitze verloren hat, wanderten über 50 Prozent der NPD-Wähler zur AfD. Die NPD geht derzeit leer aus.

Auf den ersten Blick ist Franz nicht der Typ Mensch, den man sich an der Spitze einer Partei vorstellt, die mit rechtsradikalen Parolen, besten Kontakten zu rechten Kameradschaften und einschlägig vorbestraften Funktionären zu zweifelhaftem Ruhm gekommen ist. Franz ist 38 Jahre jung, legt großen Wert auf gepflegte Kleidung - Maßanzüge - und ist im Gespräch offen, ruhig und freundlich. Er war jahrelang bei der Bundeswehr, ist gelernter Physiotherapeut.

"Wenn mich Menschen kennenlernen, die nicht wissen, was ich mache und ich es Ihnen dann verrate, sind sie meistens ziemlich überrascht", erzählt er. Er bildet tatsächlich einen Kontrast zu seinen Vorgängern wie den mehrfach vorbestraften Holocaust-Leugnern und Volksverhetzern Udo Pastörs oder Udo Voigt. Der Weg in sein Büro in der Parteizentrale in Berlin-Köpenick führt durch eine Sicherheitsschleuse und eine Stahlgittertür. Doch er wirkt nicht wie ein Mensch, mit dem man nicht über alles reden könnte.

Die AfD habe aber eben auch einen völlig anderen Start gehabt, sagt Franz. Erst seien da die Wirtschaftsthemen und die Euro-Kritik gewesen, dann seien nationalistische Ideologien dazugekommen. "Die AfD hat nicht mit diesen Altlasten zu kämpfen", sagt Franz. Meint er mit Altlasten die langen Vorstrafenregister ihrer Mitglieder, die wiederholte Leugnung oder Relativierung des Holocaust, der zeitweise offene Schulterschluss mit rechten Kameradschaften und gewaltbereiten Neonazi-Skinheads? Nein, Franz meint damit eher strategische Altlasten, eine verpasste Reform. 2004, als die Ultrarechten in zwei Landtagen saßen, da hätte man das anpacken müssen. "Da hatten wir noch ganz andere Mittel und Möglichkeiten."

"Keine Vorlagen für Extra 3 mehr liefern"

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Thorsten Heise steht für die NPD, wie man sie kennt: gewaltbereit, vorbestraft, ausländerfeindlich.

(Foto: imago/Christian Ditsch)

Steht die NPD an der Talsohle ihrer Bedeutungslosigkeit also vor einer Reform? Geht es nach Franz, liegt viel Arbeit vor ihm. Er möchte, dass die NPD in der "Mitte der Gesellschaft"- dort verortet sich ja auch die AfD mantraartig – ankommt. Der Parteichef möchte auch seinen Parteikameraden ein wenig Nachhilfe für das Äußere geben. Keine Glatzen und Springerstiefel mehr? "Man muss sich doch nur fragen: Wirke ich mit einem blöden Hate-Shirt am Infostand wirklich einladend", sagt Franz. Er wolle, dass die Partei ernst genommen wird. "Und ich will keine Vorlagen mehr für Extra 3 (Satiremagazin des NDR, Anm. d. Red.) liefern".

Doch ob die NPD das wirklich will? Vergangenes Jahr wurde Franz ein zweites Mal zum Parteivorsitzenden gewählt – mit gerade einmal 60 Prozent. Der Rest stimmte für den militanten Neonazi Thorsten Heise, der mehrfach wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruchs, Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorbestraft ist. Der ehemalige Funktionär der 1995 verbotenen ultrarechten Kleinstpartei FAP versuchte 1989, einen Flüchtling mit dem Auto zu überfahren, trug bei einem Gedenkmarsch zu Ehren von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß eine verbotene Uniform und ließ auf seinem Privatgrundstück ein Denkmal für die SS-Leibstandarte Adolf Hitler errichten.

Heise steht für den Stil, den man eher mit der NPD in Verbindung bringt. Und für den auch viele in der NPD noch stehen. Wenn Franz davon spricht, die NPD müsse "anschlussfähiger" werden, dann werde das von manchen Mitgliedern schon als "bürgerlich-verweichlicht" wahrgenommen, sagt er.

"Die AfD ist im Moment der Gewinnertyp"

Und die inhaltlichen Altlasten? Würde auch Franz im iranischen Fernsehen darüber spekulieren, dass im Vernichtungslager Auschwitz nicht über eine Million, sondern vielleicht nur ein paar zehntausend Juden ermordet wurden, wie einst Udo Voigt? Der Holocaust sei vor allem ein sehr anstrengendes und emotionsgeladenes Thema, entgegnet Franz. "Ich verstehe auch nicht, warum man sich da in Aussagen verstricken soll, die heute keinen mehr weiterbringen." Lieber als über das Verhältnis der NPD zum Holocaust möchte er über das seiner Meinung nach unterentwickelte Verhältnis der Deutschen zu ihrer Vergangenheit und zum Patriotismus sprechen.

Der rechtspopulistischen AfD fehlt es mitunter an Distanz zum Rechtsradikalismus, der rechtsradikalen NPD zur Vernunft. Und auch wenn Franz nach eigenen Worten angetreten ist, das zu ändern: Bisher haben sich rechte Wähler jüngst deutlich häufiger für die AfD entschieden. Bis 2016 etwa hatte die NPD noch fünf Sitze im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Über 50 Prozent der Stimmen verlor sie dann an die AfD. Das hat bei den folgenden Wahlen in NRW oder dem Saarland nicht bloß weitere Wähler mitgerissen, es hat auch wichtige Geldgeber abgezogen. "Wir merken, dass das Spendenaufkommen zurückgeht", sagt Franz. "Die Leute sind erfolgsorientiert, man will bei den Gewinnern sein und die AfD ist im Moment der Gewinnertyp."

Quelle: ntv.de

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