Mit den Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten hat Generalbundesanwalt Range heftige Empörung ausgelöst. Inzwischen fordern nicht nur Oppositionspolitiker seinen Rücktritt.

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Politik 01.08.15

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org Politiker fordern Rücktritt von Bundesanwalt Range

Wegen der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen das Blog Netzpolitik.org mehren sich die Rücktrittsforderungen an Behördenchef Harald Range. "Es wäre Zeit, den Hut zu nehmen", schrieb der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek auf Twitter. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner warf Range im "Handelsblatt" vor, seine Aufgabenstellung aus den Augen verloren zu haben. Der Generalbundesanwalt habe sich vergaloppiert. Rücktrittsforderungen kamen auch von den Linken und der FDP.

"Nichtstun in Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspähaktionen und stattdessen mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen und dabei die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit zu treffen, das passt in keiner Weise zu den Pflichten eines Generalbundesanwalts", sagte Stegner. Auch Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte Range auf, "seinen Hut zu nehmen".

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte der "Welt am Sonntag: "Wenn der Generalbundesanwalt die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Pressefreiheit und zur Aufgabe von Journalisten nicht beachtet, dann ist er in seinem Amt eine Fehlbesetzung." Der Fall müsse "selbstverständlich" Konsequenzen haben. Er wundere sich, dass Range ein solches Verfahren "überhaupt eröffnet" habe, so Kubicki.

Rüffel vom Minister

Die Karlsruher Behörde hatte nach Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org wegen mutmaßlichen Landesverrates aufgenommen. Hintergrund war die Berichterstattung über eine Ausweitung der Internetüberwachung durch Geheimdienstler. Das Portal hatte Pläne der Behörde zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dazu Auszüge vertraulicher Dokumente ins Netz gestellt.

Nach heftiger Kritik lässt Range aber die Ermittlungen ruhen und will ein Gutachten abwarten. Bundesjustizminister Heiko Maas hatte sich von Range distanziert und erklärt, er habe Zweifel, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Bundesrepublik hätten schädigen wollen.