Haßelmann im "ntv Frühstart""Schuldenbremse zu eng und zu starr"Für "zu eng und zu starr" hält Britta Haßelmann die Schuldenbremse. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende spricht sich für eine Reform des Instruments aus. Die Forderung nach Neuwahlen weist sie zurück. 28.11.2023
Helge Braun im "ntv Frühstart""Reform der Schuldenbremse nicht in dieser Legislaturperiode"Anders als einige Ministerpräsidenten der Union lehnt der CDU-Haushaltspolitiker Helge Braun eine Reform der Schuldenbremse vor der nächsten Bundestagswahl ab. Auch ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse sieht er mit großer Skepsis.27.11.2023
Konstantin Kuhle im "Frühstart""Bin zuversichtlich, dass FDP-Mitglieder die Ampel stützen"Es steht die Frage im Raum, ob die Ampel an der Haushaltskrise zerbricht. Und jetzt muss sich die FDP auch noch einer Mitgliederbefragung stellen. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle gibt sich zuversichtlich.23.11.2023
Trittin im "ntv Frühstart""Dieser Haushalt wird verabschiedet werden"60 Milliarden Euro fehlen im Plan der Bundesregierung nach dem Schuldenbremsen-Urteil. Das sei aber kein Grund, die Verabschiedung des Haushalts hinauszuzögern, sagt Grünen-Politiker Trittin bei ntv. Der außenpolitische Sprecher der Grünen kritisiert zudem linke Israel-Gegner, die das Land als Kolonialmacht darstellen.20.11.2023
CDU-Haushälter im "Frühstart""Die Ampel hat auch den 'Doppel-Wumms' falsch verbucht"Nicht nur der Klimafonds, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, besser bekannt als "Doppel-Wumms", ist nach Ansicht des CDU-Finanzexperten Mathias Middelberg in Gefahr. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes stehe die Ampelkoalition vor einer Zerreißprobe.16.11.2023
Tino Chrupalla im "Frühstart""Nach Anschlag wieder voll funktionsfähig"Den angeblichen Anschlag von Ingolstadt hat Tino Chrupalla unbeschadet überstanden. "Mir geht es gut", sagt der AfD-Chef. Den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine würde Chrupalla das Bürgergeld streichen, bei den kommenden Landtagswahlen hofft er auf absolute Mehrheiten seiner Partei.15.11.2023
Carsten Linnemann im "Frühstart""Derjenige, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen"Der CDU-Generalsekretär möchte das Bürgergeld in seiner jetzigen Form wieder abschaffen. "Derjenige, der arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen", sagt Carsten Linnemann. In der K-Frage plädiert er für seinen Chef Friedrich Merz. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende habe das erste Zugriffsrecht.14.11.2023
CDU-Politiker im "ntv Frühstart"Laschet verteidigt Israels Reaktion auf Hamas-MassakerDie Bilder aus Gaza sind schrecklich - dennoch hält Ex-Kanzlerkandidat Laschet die israelischen Angriffe für richtig. Ein Massaker wie das der Hamas am 7. Oktober würde "kein Land der Welt dulden". In Deutschland beobachtet der CDU-Politiker eine neue Dimension des Antisemitismus.09.11.2023
Christian Dürr im "Frühstart""Bargeldauszahlungen waren ein Pull-Faktor"FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßt die geplante Umstellung von Bargeldauszahlungen an Asylbewerber auf eine Bezahlkarte. Dadurch werde ein Pull-Faktor beseitigt, sagt er im "Frühstart".07.11.2023
Kiesewetter im "Frühstart""Enthalten ist keine Haltung"Die Relativierung der Taten der Hamas sieht Roderich Kiesewetter mit großer Sorge. Die Terrororganisation sei mit brutalstmöglicher Gewalt gegen Zivilisten vorgegangen, so der CDU-Außenexperte. Kritik übt er am Abstimmungsverhalten Deutschlands bei den UN.31.10.2023
