Olaf Scholz

Mit einem 200-Milliarden-Paket will die Ampel die Bürger angesichts horrender Energiepreise entlasten. Wie die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen, bleibt nach dem Gipfel im Kanzleramt allerdings strittig. Auch in Details gibt es keinen Durchbruch. Enttäuscht äußern sich vor allem Unions-Länderchefs.

Der geplante 200-Milliarden-Schutzschirm für deutsche Unternehmen und Verbraucher sorgt in Europa für Kritik. Der Kanzler sieht sich damit aber im Recht: Auch andere EU-Länder sorgten für ihre Bürger. Sein niederländischer Amtskollege pflichtet Scholz bei.

Kurz vor dem heutigen Treffen mit Kanzler Scholz fordern die Länder Klarheit bei der Gaspreisbremse, Entlastung vom Entlastungspaket sowie Hilfe bei den Flüchtlingskosten. Ampel-Vertreter drängen die Länder im Gegenzug, sich an den Kosten der Krise zu beteiligten.

In diesem Jahr mischen sich mehr als sonst ruhigere Töne in die Feierlichkeiten zum Tag der Einheit. Der Krieg in der Ukraine hat längst vielfältige Auswirkungen auf Deutschland. Bundestagspräsidentin Bäs appelliert an den Zusammenhalt und den Wert des Arguments.

Der Gaspreisdeckel kommt - das sieht das neue Entastungspaket mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro vor. Die Frage nach der Finanzierung wird wohl hitzig werden, denn in einem Beschlusspapier für die Bund-und-Länder-Runde sind noch wichtige Fragen etwa zur 9-Euro-Ticket-Nachfolge einem Bericht zufolge unbeantwortet.

Die "Cum-Ex"-Aktiendeals kosten den Staat Milliarden. Im Laufe des Prozesses gegen die Verantwortlichen wird der Vorwurf laut, Olaf Scholz könne als damaliger Hamburger Bürgermeister mutmaßlich Anteil an dem Verbrechen haben. Nun will ein enger Vertrauter den Kanzler aus der Schusslinie nehmen.

Mit einem "Abwehrschirm" von 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Am Abend äußert sich der Kanzler zu dem Vorhaben - und dämpft zugleich die Hoffnung, dass die Auswirkungen schon in den nächsten Wochen zu spüren sind.

Erstmals seit Amtsantritt erlaubt die Ampel-Koalition die Lieferung von deutschen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Dieser Schritt hatte sich bereits bei einer Stippvisite des Bundeskanzlers in Dschidda abgezeichnet. Dort hatte Scholz von "gut abgewogenen Entscheidungen" gesprochen.

Die Ampel ist sich darüber einig, wie sie der rasant steigenden Gaspreise Herr werden will. Statt einer lange Zeit vorgesehenen Gasumlage wird es eine Gaspreisbremse geben. Die ungeliebte Gasumlage dagegen wird abgeschafft. Die Mittel dafür kommen über ein Instrument, das in der Corona-Zeit geschaffen wurde.

• Video Scholz erklärt neuen Gas-Plan zur Entlastung der Bürger

Die Bundesländer wollen die Bürger bei den Kosten für Energie entlasten. Mittel der Wahl ist ein Preisdeckel. Dessen Kosten dürften oberhalb von 100 Milliarden Euro liegen. Woher das Geld kommen soll, ist unklar und soll kommende Woche mit dem Bund verhandelt werden.