Olaf Scholz

Deutschland hat der Ukraine inzwischen auch schwere Waffen und Kriegsgerät im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro geliefert. Moderne Kampfpanzer will die Bundesregierung bislang aber nicht hergeben. Genau darauf drängt der ukrainische Regierungschef bei seinem Besuch in Berlin jedoch -und macht konkrete Vorschläge.

Die zögerliche deutsche Waffenhilfe ist seit Monaten ein offenes Streitthema zwischen Kiew und Berlin. Bei seinem Besuch in der deutschen Hauptstadt betont der ukrainische Regierungschef nun, dass sich die inzwischen gelieferten schweren deutschen Waffen bewährt hätten - und bittet um mehr.

Die Regierung nimmt die Winterangst der Bevölkerung auf breiter Front ernst. Aber ob die Hälfte der Entlastungen tatsächlich über abgeschöpfte Sondergewinne finanziert werden kann, steht in den Sternen. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Lange sträubt sich die FDP gegen eine Übergewinnsteuer - nun soll sie doch kommen, aber nicht so heißen. Um die Entlastungen der Bürger zu finanzieren, sollen laut Kanzler Scholz künftig "Zufallsgewinne" bei Energiefirmen abgeschöpft werden. Wenn nicht auf EU-Ebene, dann per Bundesgesetz.

Eine Energiepauschale für Rentner, mehr Wohngeld und ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket: In einem Verhandlungsmarathon einigen sich die Koalitionspitzen der Ampel auf eine Reihe von Maßnahmen, um ihr Versprechen einzuhalten - die Entlastung "aller Haushalte".

Es soll ein "wuchtiges Paket für Entlastungen" werden, doch die Verhandlungen der Koalitionspartner im Kanzleramt gestalten sich "schwierig". Nichtsdestotrotz: Nach mehreren Stunden gibt es ein Ergebnis. Wie das aussieht, will Kanzler Scholz am Vormittag bekannt geben.

Der Kanzler hat ein drittes Entlastungspaket versprochen - nun muss er liefern. Seit dem Mittag verhandeln die Ampel-Parteien über die konkreten Hilfen für Bürgerinnen und Bürger. Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch. Nur ein Streitthema soll auf jeden Fall ausgespart werden.

Twitter. Trend. Polarisiert. Seit Kurzem breiten sich Ein-Wort-Tweets wie ein Lauffeuer aus. Auch Prominente, Politiker und Unternehmen beteiligen sich. Sogar Kanzler Scholz macht mit. Bei manchen Nutzern sorgt das Phänomen jedoch für Verwirrung.

Ein Satz von Außenministerin Baerbock wird ohne den kompletten Kontext, in dem er fiel, in einem Twitter-Video sinnentstellend verbreitet. Empörung bricht sich Bahn. Am Ende müssen Vertreter der Bundesregierung die Grünen-Politikerin in Schutz nehmen. Stecken kremlnahe Trolle dahinter?

Die Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts wollen den Strukturwandel in ihren Ländern voranbringen. Bei der Energieerzeugung setzen sie jedoch eher auf Altbewährtes. So soll der Kohleausstieg bis 2038 hinausgezögert werden. Kanzler Scholz schweigt dazu.