"Extrem absurd und Provokation"Peking stößt Baerbocks "Diktator"-Aussage bitter aufBei einem Interview mit Fox News in den USA wirbt die Außenministerin für eine anhaltende Ukraine-Unterstützung. Wenn die Ukraine den Krieg verliere, wäre das ein verheerendes Zeichen für andere Diktatoren, sagt sie und nennt als Beispiel Xi Jinping. Mit Folgen: Peking will diplomatisch vorstellig werden.18.09.2023
Warburg-Banker vor Gericht27 Mal taucht "Olaf Scholz" in der Anklageschrift aufIn Bonn beginnt der Prozess gegen den Finanzunternehmer Christian Olearius. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, aktiv in den Cum-Ex-Skandal verstrickt zu sein. Die Verhandlung birgt auch politischen Sprengstoff: Es geht um die Rolle des Kanzlers in seiner Hamburger Zeit.18.09.2023Von Thomas Schmoll
Ramstein-Treffen am Dienstag Stoltenberg mahnt Taurus-Lieferung für Kiew anStoltenberg beherrscht die Sprache der Diplomatie. Trotzdem mahnt der NATO-Generalsekretär Deutschland nun bemerkenswert deutlich, der Ukraine die weitreichenden Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Bei der CDU rechnet man am Dienstag mit der Entscheidung. 18.09.2023
Rede vor der GeneralversammlungScholz auf schwieriger Mission bei UN in New YorkAm Sonntag reist der Bundeskanzler zur UN-Vollversammlung nach New York. Auf der Tagesordnung: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die globale Klimakrise und die Reform der UNO. Alles keine einfachen Themen. Aber es gibt auch einen Grund zum Feiern.16.09.2023Von Heike Boese
Entlastung statt neuer SchuldenScholz: Deutschland nicht in Krise hineinreden"Schulden ohne Ende" beenden nach Ansicht des Kanzlers nicht Deutschlands Wachstumsschwäche, sondern schaffen nur neue Probleme. Stattdessen will Scholz Unternehmen entlasten und sich auch Ideen der Opposition genau anschauen. 16.09.2023
Ampel setzt auf KompensationKompromiss könnte Streit um Industriestrompreis beendenUnternehmen und Verbände warten auf Klarheit: Dem Streit um den Industriestrompreis fehlt bisher eine Lösung. Jetzt soll es einen Kompromiss innerhalb der Ampelkoalition geben. Im Raum stehe eine sogenannte Strompreiskompensation, heißt es.15.09.2023
Taurus-Raketen für UkraineAmpel-Abgeordnete erhöhen Druck auf Kanzler ScholzDie Ukraine wünscht sich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, um bei der laufenden Gegenoffensive besser voranzukommen. Aus der Ampel kommen nun prominente Stimmen, die in einem Brandbrief an Kanzler Scholz auf eine Lieferung pochen. Zweifel des Kanzlers versuchen sie zu zerstreuen.14.09.2023
Ordentliche Bilanz der Ampel?Der Frust hat gute GründeEine Bertelsmann-Studie bescheinigt der Ampelkoalition eine ordentliche Bilanz. 80 Prozent der Deutschen meinen dagegen Umfragen zufolge das Gegenteil. Das ist mit Gründen erklärbar, die in der Studie außen vor bleiben.12.09.2023Von Volker Petersen
Nur noch kleine Wunden sichtbarPiraten-Look adé - Kanzler Scholz wieder ohne AugenklappeOlaf Scholz' Wunden vom Jogging-Unfall sind gut verheilt - der Kanzler kann nun wieder auf die Augenklappe verzichten. Die trägt er zuvor rund anderthalb Wochen lang. Vor allem in sozialen Medien wird der Umstand sicherlich lachende und weinende Augen produzieren. 12.09.2023
Forsa-Ranking für ntvPistorius und zwei CDUler sind beliebteste PolitikerNach wie vor ist Verteidigungsminister Pistorius der beliebteste Politiker in Deutschland, wie das Forsa-Ranking im Auftrag von ntv zeigt. Doch gleich dahinter folgen zwei Ministerpräsidenten aus den Reihen der Union. Die Erhebung zeigt auch einen großen Vertrauensverlust für Sahra Wagenknecht.12.09.2023