Olaf Scholz

Seit dem weltweiten Krisenjahr 2009 ist die deutsche Wirtschaft kontinuierlich gewachsen. Doch im vergangenen Jahr setzen diverse äußere Faktoren Europas größter Volkswirtschaft erheblich zu. Es gibt jedoch auch positive Nachrichten.

2500 Kommunen sind so hoch verschuldet, dass sie das Minus aus eigener Kraft nicht loswerden. Finanzminister Scholz will einspringen, stellt jedoch Bedingungen: Es dürften keine neuen Schulden angehäuft werden - und andere Kommunen nicht eifersüchtig sein.

Der Fiskus nimmt im abgelaufenen Jahr erneut mehr Geld ein, als er ausgibt. Er stellt sogar einen neuen Rekord auf. In der Union werden bereits Rufe nach Steuersenkungen laut. Finanzminister Scholz rät jedoch zur Zurückhaltung, er plant eine Erhöhung der Investitionen.

Müssen Immobilienbesitzer und Mieter ab 2025 tiefer in die Tasche greifen? Die reformierte Grundsteuer gibt vielen Anlass zur Sorge. Doch der Deutsche Städte- und Gemeindebund gibt Entwarnung. Was genau wo auf die Bürger zukommt, ist allerdings noch nicht ganz klar.

Auf seinen Vorschlag, den Bund für hoch verschuldete Kommunen und Städte einspringen zu lassen, bekommt Finanzminister Scholz viele negative Reaktionen: Vertreter von CDU, FDP und der Linken äußern sich skeptisch bis vernichtend. Nur die Grünen stimmen Scholz zu.

Bei der letzten Forsa-Umfrage in diesem Jahr kann nur die SPD ein wenig zulegen. Der Rückblick auf das vergangene Jahr zeigt, wie stark sich die Sympathien verschoben haben.

Viele von Deutschlands 11.000 Kommunen sind hoch verschuldet. Finanzminister Scholz will ihnen nun mit Bundesmitteln unter die Arme greifen. Kurz vor Weihnachten verkündet er Pläne für einen umfassenden Schuldenerlass. Die Hilfen würde er sich wohl etliche Milliarden Euro kosten lassen.

Wieder ein Feld, in dem Deutschland als Nachzügler gilt: Der Markt für "grüne Anleihen" wächst weltweit, doch bisher hielt sich die Bundesregierung zurück. Nun berichten Insider, dass Finanzminister Scholz staatliche Umweltanleihen für die zweite Hälfte 2020 plant. Das Geld soll nur in nachhaltige Projekte fließen.

Im März 2020 tritt das neue Einwanderungsgesetz in Kraft. Deutschland vollzieht damit nicht weniger als einen "Paradigmenwechsel", meint Kanzlerin Merkel. Damit es gelingt, stimmen Regierung und Wirtschaft konkrete Maßnahmen ab. Hunderttausende ausländische Arbeitskräfte sollen ins Land kommen.

Wirtschaftsminister Altmaier ist wenig begeistert davon, dass er zu jedem Brötchen beim Bäcker einen Kassenbon gereicht bekommt. Obwohl die Belegpflicht schon im Januar in Kraft tritt, verstummen die Zweifel an der Sinnhaftigkeit nicht. Das Finanzministerium will dennoch nicht nachbessern.