Olaf Scholz

Das lange Ringen um den künftigen Vorsitz der SPD neigt sich dem Ende zu. Ein letztes Mal debattieren die Kandidatenteams in der Parteizentrale. Es gibt weiterhin große Differenzen. Ein Thema ist jedoch vorerst vom Tisch. Von Benjamin Konietzny

Für die Kanzlerin ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit: Nach langem Streit einigen sich die Spitzen der Großen Koalition auf die Grundrente. In den Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien trifft die Vereinbarung auf ein positives Echo. Doch es gibt auch einzelne Misstöne.

Bestimmten Vereinen soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wenn sie nicht jeden Menschen aufnehmen. Zumindest wenn es nach Bundesfinanzminister Scholz geht. Für diesen Ansatz wird er nun vor allem von der CSU scharf kritisiert.

Ein prominenter SPD-Mann wirft sich für die Gleichberechtigung in die Bresche: "Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen", sagt Scholz mit Blick auf die deutsche Vereinslandschaft.

Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz präsentieren sich in einem Konferenz-Marathon der Basis. Das habe der Partei "richtig gut getan", findet Olaf Scholz. Den regelmäßigen Austausch will er beibehalten, sollten er und Klara Geywitz gewinnen. Derweil schlägt sich ein unterlegenes Bewerber-Duo auf ihre Seite.

Das Projekt Grundrente kommt nicht voran: Wirtschaftsminister Altmaier stellt Bedingungen und pocht auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Finanzminister Scholz will noch an diesem Wochenende eine Einigung sehen.

Ein langwieriges Streitthema der Bundesregierung ist beigelegt. Mit dem Bundesrat passiert die neue Grundsteuer die letzte Hürde. Immobilienbesitzer erfahren dennoch nicht so schnell, wie viel sie künftig zahlen müssen.

Noch reden viele Sozialdemokraten mit einiger Begeisterung über die Mitgliederbefragung zur künftigen SPD-Führung. Doch vor der Stichwahl gibt es auch kritische Stimmen: Das Bekenntnis von SPD-Spitzenvertretern zum Duo Scholz/Geywitz widerspreche dem Geist des Wettbewerbs.

Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen startet US-Außenminister Pompeo seinen Deutschlandbesuch. Bevor es am Freitag nach Berlin geht, wandelt er auf den Spuren der eigenen Vergangenheit. Denn Pompeo war in den späten 80er Jahren selbst als junger Soldat nahe der deutsch-deutschen Grenze stationiert.

Eine neue SPD-Spitze ist noch nicht gewählt, trotzdem gibt es schon Gespräche über einen möglichen Kanzlerkandidaten. Vorsitz-Kandidat Walter-Borjans hält das für verfrüht. Seine Partei sei momentan nicht in dem richtigen Zustand für diese Frage.