Nationale Alleingänge in der Umweltpolitik sind wirtschaftlich riskant. Kanzler Scholz wünscht sich eine Teilnahme Chinas und Indiens im künftigen internationalen Klimaclub, der höhere Standards festschreiben soll. In Ägypten sei die Idee gut angekommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der UN-Klimakonferenz nach eigenen Angaben eine "breite Unterstützung" für seine Idee eines internationalen Klimaclubs bekommen. Am Vormittag hätten sehr viele Staaten aus aller Welt an einer breiten Diskussion zu dem Thema teilgenommen. Dazu gehörten sowohl Industrieländer als auch Länder, die noch eine größere wirtschaftliche Entwicklung für sich erreichen wollten, sagte der SPD-Politiker.

Wissen 08.11.22

Rekordtemperatur an vielen Orten Europa erlebt wärmsten Oktober seit Aufzeichnungsbeginn

"Alle haben gesagt, das ist eine vernünftige Idee. Wir müssen ambitionierte Ziele verfolgen, wenn es darum geht, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten", sagte Scholz zum Abschluss seines Besuchs bei dem als "COP27" bekannten Treffen der Vereinten Nationen in Ägypten. "Wir können dabei unterschiedliche Wege beschreiten und müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass nicht diejenigen, die besonders schnell vorangehen, dann darunter zu leiden haben, dass billige und in dem Fall schmutzige Konkurrenz dazu beiträgt, dass dieser Weg gefährdet ist."

"Nötig, sich unterzuhaken"

Politik 08.11.22

UN-Klimakonferenz in Ägypten Umweltschützer: Scholz täuscht die internationale Öffentlichkeit

Deshalb sei es nötig, sich beim Kampf gegen den Klimawandel unterzuhaken. Dies sei die Idee des Klimaclubs, bei dem man sich auf gemeinsame Regeln und Standards verständigen will. Dieser sei ein Weg, wie man es wagen könne, schnell voranzugehen bei den nationalen Klimazielen, ohne dass es sich nachteilig im globalen Wettbewerb auswirken werde.

Auf die Frage, ob eine Teilnahme Chinas notwendig sei für den Erfolg des internationalen Klimaclubs, hinter den sich bislang die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) gestellt hat, sagte Scholz: "Ich finde es notwendig, dass alle Länder der Welt für sich entscheiden, dabei zu sein. Und große Länder wie Indien und China sind da ganz bedeutsam. Sie werden einen großen Anteil der Weltwirtschaft auch in Zukunft ausmachen, und sogar einen wachsenden." Daher sei es umso wichtiger, dass dort ambitionierte Klimaschutzziele verfolgt würden. Im Juni hatten sich die G7-Länder auf die Gründung eines internationalen Klimaclubs noch in diesem Jahr verständigt. Dieser soll allen Ländern offen stehen.

Scholz fordert Freilassung des Dissidenten Fattah

Politik 07.11.22

Zum Klimagipfel in Ägypten Polizei in Kairo drangsaliert Aktivisten

Scholz forderte zum Abschluss seines Besuchs die Freilassung des hungerstreikenden ägyptischen Menschenrechtsaktivisten Alaa Abdel Fattah. "Da muss jetzt etwas entschieden werden, da muss eine Freilassung möglich werden, damit es nicht dazu kommt, dass der Hungerstreik tödlich endet", sagte Scholz. Abdel Fattah befindet sich bereits seit sieben Monaten im Hungerstreik, seit Beginn der UN-Klimakonferenz am Sonntag trinkt er nach Angaben seiner Familie auch kein Wasser mehr.

Scholz hatte den Zustand von Alaa Abdel Fattah nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers in einem bilateralen Treffen mit Ägyptens umstrittenem Staatschef Abdel Fattah al-Sisi angesprochen. Der Kanzler nannte die Situation des Aktivisten "sehr bedrückend". Sein Zustand sei so ernst, "dass wir alle befürchten müssen, dass es zu ganz furchtbaren Konsequenzen führt".

Der britisch-ägyptische Aktivist Abdel Fattah war eine wichtige Figur der Revolution von 2011, die den langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak stürzte. Große Teile des vergangenen Jahrzehnts verbrachte der Aktivist für Freiheit und Menschenrechte bereits in Haft. Zuletzt wurde er 2021 - in der Amtszeit von Staatschef al-Sisi - zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Inhaftiert ist er bereits seit 2019. Abdel Fattah soll "Falschinformationen" verbreitet haben - ein gängiger Vorwurf gegen Dissidenten.