Olaf Scholz

Die Schlacht um Neukölln ging verloren. Die Schlacht um Lützerath auch. Doch der Kampf gegen den Klimawandel und anderes Unheil geht weiter. Gut, dass Deutschland einen neuen Verteidigungsminister hat, findet jedenfalls unser Kolumnist. Eine Kolumne von Thomas Schmoll

Bei dem Treffen in Ramstein sind alle Augen auf Deutschland gerichtet: Sagt Scholz der Ukraine endlich die Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern zu? Doch eine Entscheidung bleibt weiter aus. Das Entsetzen ist groß - sowohl bei Oppositions- und Ampel-Politikern als auch in der Ukraine.

Grundlage für die deutsch-französische Freundschaft ist der Elysée-Vertrag, den die Nachbarländer vor 60 Jahren unterschrieben. Am Sonntag feiern der französische Präsident und der Bundeskanzler den Jahrestag des Abkommens - ein Anlass, um gemeinsam ihre Version der EU zu präsentieren.

Deutschland unter Druck - von Ramstein erwarten viele eine konkrete Ansage der Bundesregierung zum "Leopard", aber der neue Verteidigungsminister zieht Scholz vorerst aus der Affäre. Peinlich für den Kanzler ist das trotzdem. Ein Kommentar von Frauke Niemeyer

Im Mittelpunkt der Ramstein-Konferenz steht die mögliche Lieferung der deutschen "Leopard"-Panzer an Kiew. Die Bundesregierung zögert weiterhin. Andrij Melnyk, Ex-Botschafter der Ukraine in Berlin, wendet sich mit deutlichen Worten an Deutschlands neuen Verteidigungsminister.

Kaum ist der neue Verteidigungsminister Pistorius im Amt, erneuert die Ukraine ihre Forderungen nach mehr schweren Waffen. Großbritannien und Frankreich wollen Kampfpanzer liefern. Den "Leopard" will Deutschland bisher aber nicht abgeben. Welche Waffen braucht Kiew im Kampf gegen Russland? Von Caroline Amme

• Panzer-Showdown in Ramstein Berlins Ausweichmanöver enden heute

Die CDU in Hamburg ist sich sicher, dass der Bundeskanzler in der Vergangenheit vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gelogen hat. Auf Initiative der Christdemokraten und der Linken muss Scholz ein drittes Mal aussagen. Ein ehemals geheimes Protokoll ist der Anlass dafür.

Noch bis zum 31. Januar haben Eigentümer Zeit, dem Finanzamt ihre Grundsteuererklärung zukommen zu lassen, was bisher jedoch erst gut die Hälfte der Betroffenen getan hat. Laut einer Befragung von Finanztip wollen die meisten Bundesländer bei säumigen Grundeigentümern aber wohl zunächst Gnade vor Recht ergehen lassen.

Die Behauptung, dass Waffen keinen Frieden schaffen, sei "kein sinnvolles Argument, wenn ein Land ein anderes auslöschen will", sagt die Sicherheitsexpertin Jana Puglierin. "Wer so argumentiert, spielt Putins Narrativ in die Hände."

Der Grüne Hofreiter wirft Bundeskanzler Scholz vor, sich in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hinter anderen Ländern zu verstecken. Deutschland habe schon zu Beginn des Krieges wegen seiner Zögerlichkeit viel Ansehen verloren und nun "droht uns jetzt wieder ein massiver Ansehensverlust".