Sorge vor Missbrauch der PolizeiUnion erwägt Interpol-Ausschluss für TürkeiDie Verhaftung des deutschen Staatsbürgers Dogan Akhanli in Spanien sorgt für Empörung in Berlin. Oppositions- und Koalitionspolitiker fordern Konsequenzen. Dass Autokraten Interpol für ihre Zwecke missbrauchen, ist allerdings kein neues Phänomen. 21.08.2017
"Das ist völlig inakzeptabel"Regierung beantwortet Anfragen zu spätSchon zu Beginn der Großen Koalition fürchteten Kritiker, deren Übermacht im Parlament könnte die Opposition schwächen. Vier Jahre später erheben Grüne und Linkspartei schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen.15.08.2017
Venezuela-Krise spitzt sich zuPolizei führt zwei Oppositionsführer abLeopoldo López und Antonio Ledezma gehören zu den Oppositionsführern in Venezuela. Beide stehen unter Hausarrest - werden aber in der Nacht von der Polizei festgenommen. Ihre Familien dokumentieren das - und warnen Präsident Maduro.01.08.2017
Nach Nawalny-FestnahmeHunderte Demonstranten festgesetztProtest gegen die Regierung wird in Russland nicht gern gesehen. Deshalb nehmen die Behörden zunächst den Organisator der Kundgebung, Alexej Nawalny, fest. Doch seine Anhänger gehen dennoch auf die Straße - und kommen auch nicht ungestraft davon.12.06.2017
Regieren oder opponierenDie Linken im ewigen DilemmaSoll die Linke mitregieren oder sich grundsätzlich und kategorisch auf die Rolle der Opposition verpflichten? Bei den Mitgliedern ist diese Frage noch immer umstritten. Das Thema prägt alle inhaltlichen Diskussionen.10.06.2017Von Hubertus Volmer, Hannover
Erfolgreiches MisstrauensvotumRegierung im Kosovo gestürztEU und USA stützen den Kosovo seit Jahren mit Milliarden. Die Nato sichert den inneren Frieden mit einer Schutztruppe. Und Nachbar Serbien schielt auf den kleinen Staat. Innenpolitisch sind die Fronten verhärtet. Nun läuft ein Koalitionspartner zur Opposition über.10.05.2017
Mehr als 100 VerletzteMazedoniens Krise endet in blutiger PrügeleiEs sind regelrechte Jagdszenen, die sich in Mazedoniens Parlament abspielen: Abgeordnete werden von maskierten Männern verfolgt, verprügelt und verletzt. Trotz des Gewaltausbruchs könnten sich jetzt aber die politischen Blockaden lösen.28.04.2017
Antrag bei Hoher WahlkommissionCHP will Referendum annullieren lassenNicht nur die Opposition wittert Betrug beim türkischen Verfassungsreferendum. Wahlbeobachter sehen ebenso Hinweise Unregelmäßigkeiten wie die türkische Anwaltskammer. Die Oppositionspartei CHP stellt nun Antrag auf Annullierung der Abstimmung. 18.04.2017
EU fordert sofortige FreilassungNawalny zu 15 Tagen Haft verurteiltNach landesweiten Protesten gegen Korruption nimmt die russische Polizei Hunderte Demonstranten fest - und den wichtigsten Oppositionellen des Landes: Alexej Nawalny. Nun spricht ein Moskauer Gericht das Urteil über ihn.27.03.2017
Tausende Russen demonstrierenKreml-Kritiker Nawalny festgenommenDer prominente russische Oppositionelle Nawalny wird bei einer ungenehmigten Demonstration in Moskau festgenommen. Menschenrechtler sprechen von über 700 Festnahmen - trotzdem gehen Tausende für ein "Russland ohne Putin" auf die Straße26.03.2017
