Opposition

Sein Berufungsgesuch gegen eine neunjährige Haftstrafe wegen angeblichen Betrugs ist gescheitert. Damit einher geht eine Verlegung des Kremlkritikers Nawalny vom Straflager in ein noch strengeres Gefängnis. Er darf seine Familie nun noch seltener treffen. Per Videoschalte wetterte er aber vor allem gegen Russlands "blöden Krieg".

Nach kritischem Dauerfeuer aus Kiew und von der Opposition meldet das Verteidigungsministerium nun einen klaren Lieferplan für insgesamt 30 Gepard-Panzer für die Ukraine. Die Besatzungen soll die deutsche Industrie ausbilden, Munition ist allerdings Mangelware.

Die Bundesregierung zeigt sich entschlossen, die Ukraine im Krieg gegen Russland auch militärisch zu unterstützen. Doch Opposition und Partnerländer beklagen, Deutschland mache zu wenig und oft nicht einmal das, was angekündigt wurde. Wer hat recht?

• Video Röttgen: "Müssen strategische Vorausschau auf Krisen machen"

Die Krisen dieser Zeit machen sich auch bei den deutschen Staatsausgaben bemerkbar. Die Ampelkoalition spricht von einer "schwierigen haushaltspolitischen Ausgangslage" und nimmt Milliardensummen in die Hand. Aus der Opposition schallt es Empörung.

Verteidigungsministerin Lambrecht nutzt für einen dienstlichen Flug nach Schleswig-Holstein den Regierungshubschrauber - mit an Bord ist allerdings auch ihr Sohn, mit dem sie anschließend Urlaub auf Sylt macht. Alles rechtens, beteuert das Ministerium. Doch von der Opposition gibt es Kritik.

Korruptionsermittlungen, hohe Teuerungsrate, teils glücklose Amtsträger: Wenige Tage vor dem Parteitag von Österreichs regierender ÖVP werfen zwei Kabinettsmitglieder das Handtuch. Die Opposition will Neuwahlen.

Alexej Nawalnys Geschichte sendet Schockwellen weit über Russland hinaus. Fast zwei Jahre nach seiner Vergiftung und mehr als ein Jahr nach seiner Verhaftung kommt nun der schlicht "Nawalny" betitelte Dokumentarfilm über den russischen Oppositionspolitiker ins Kino. Ein Film über Liebe, Widerstand und Dummheit. Von Clara Suchy

• Video Neue Doku zeigt Nawalnys Kampf gegen Putin

In die Ukraine will Olaf Scholz vorerst nicht reisen. Der Kanzler begründet das mit des Ausladung des Bundespräsidenten. Der ukrainische Botschafter Melnyk schießt in der Folge scharf gegen Scholz und vergreift sich im Ton. Das kommt selbst bei der Opposition nicht gut an.

Die Sexismus-Debatte in der Londoner Downing Street reißt nicht ab. Einem Zeitungsbericht zufolge soll bei einer Weihnachtsfeier ein Preis für den "Sexisten des Jahres" verliehen worden sein. In einem öffentlichen Brief verlangt die Oppositionspolitikerin Rayner eine Erklärung von Premier Johnson.

Für die engen Kontakte zur Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG gerät Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig heftig in die Kritik. Die Opposition fordert ihren Rücktritt und spottet nach Schwesigs ungewöhnlichen Altkanzler-Vergleich.