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Vorläufiges EU-Wahl-Endergebnis Grüne sind großer Gewinner des Wahlabends

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Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock (M.) und Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, im Jubelrausch.

(Foto: dpa)

Ergebnis verdoppelt und die alte Tante SPD von Platz zwei verdrängt: Die Grünen holen ein starkes Ergebnis zur Europawahl und bringen auch die Union ins Grübeln. Der SPD winkt die nächste Führungskrise. Auch AfD und FDP bekommen vom Wähler Hausaufgaben.

Union und SPD erleiden bei der Europawahl historische Pleiten und verlieren Millionen Wähler an die Grünen. Die Ökopartei löst erstmals bundesweit die SPD als zweite Kraft ab, die Große Koalition kommt damit immer stärker in Bedrängnis. SPD und Union haben bei einer bundesweiten Wahl noch nie so schlecht abgeschnitten, weder bei einer Europa- noch einer Bundestagswahl. Für das Machtgefüge in Berlin bedeutet das erneut eine schwere Belastung.

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Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bleibt die Union zwar stärkste Kraft, rutscht aber auf 28,9 Prozent (Europawahl 2014: 35,4 Prozent). Noch schlimmer ist das Ergebnis für die SPD: Sie wird mit 15,8 Prozent nur noch Dritte (Europawahl 2014: 27,3). Die Grünen verdoppeln mit 20,5 Prozent ihr EU-Ergebnis (Europawahl 2014: 10,7). Die AfD bleibt mit 11 Prozent knapp unter den Erwartungen (Europawahl 2014: 7,1). Die FDP fällt mit 5,4 Prozent weit hinter ihr letztes Bundestagsergebnis von fast elf Prozent. FDP-Chef Christian Lindner sah seine Partei dennoch als "kleinen Wahlgewinner", weil die Liberalen bei der Europawahl 2014 nur 3,4 Prozent holten. Die Linke schwächelt: 5,5 Prozent(Europawahl 2014: 7,4).

Nahles extrem enttäuscht

Ungewiss ist, welche Konsequenzen vor allem die SPD zieht. Bereits vorher stand Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles intern in der Kritik. Zudem ist ein Teil des linken Flügels die Koalition mit der Union leid, doch eine vorgezogene Bundestagswahl könnte bei so geringer Beliebtheit verheerend enden. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Konsequenzen: "Alles gehört und alle gehören auf den Prüfstand", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. SPD-Chefin Nahles nannte das Ergebnis am Abend "extrem enttäuschend". Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte: "Das Ergebnis kann nicht ohne Folgen bleiben." Er wandte sich aber gegen Personaldebatten.

Aber auch in der CDU mit ihrer neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte eine Diskussion über die Aufstellung im Bund nicht ausbleiben. Für Anfang Juni hat Kramp-Karrenbauer bereits eine Führungsklausur angesetzt. Ohnehin ist eine kleine Kabinettsumbildung nötig, weil die EU-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, nach Brüssel wechselt und daher bereits ihren Rückzug als Justizministerin angekündigt hat.

Union denkt über Klimapolitik nach

Eine große Rolle hat offensichtlich das Thema Klimaschutz gespielt: Die Grünen gewinnen von SPD und Union jeweils mehr als eine Million Wähler: laut Infratest-dimap-Analyse 1,37 Millionen von der SPD und 1,25 Millionen von der Union. Bei jungen Wählern und in Großstädten wie Berlin, Hamburg und München wurden sie stärkste Kraft. Die Satirepartei Die Partei ist einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge bei den unter 30-Jährigen genauso beliebt wie die SPD. Beide Parteien liegen demnach bei der Europawahl in dieser Altersklasse gleichauf auf Platz drei.

Für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer entspricht das EU-Ergebnis nicht dem Anspruch der Partei, auch wenn das Ziel erreicht sei, stärkste Partei zu werden. CSU-Chef Markus Söder fordert ein strategisches Umdenken der Union: "Die große Herausforderung der Zukunft ist die intensive Auseinandersetzung mit den Grünen", sagte er im Bayerischen Fernsehen. Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass die Union in der Regierung derzeit noch nicht besonders glaubwürdig erklären könne, wie die Klimaschutzziele erreicht werden könnten. "Da werden wir ab morgen beginnen nachzuarbeiten."

In Europa insgesamt wird das Politikmachen nun schwieriger. Nach schweren Verlusten haben Christ- und Sozialdemokraten zusammen keine Mehrheit mehr im Europaparlament und brauchen Partner. Auch wenn rechtspopulistische Parteien zulegen, bleibt ein Rechtsruck aus. Deutliche Zugewinne verbuchen nach ersten Trends Liberale und Grüne.

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Quelle: n-tv.de, shu/dpa

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