Stopp vom Parlamentschef: Bundestagspräsident Lammert untersagt dem CSU-Abgeordneten eine Reise auf die annektierte Halbinsel Krim. Stattdessen fährt dieser nach Moskau - und attackiert von dort die Russland-Politik des Westens.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler darf nicht auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim reisen. Nach Informationen des "Spiegels" untersagte ihm dies Bundestagspräsident Norbert Lammert. Gauweiler habe die Halbinsel, die völkerrechtlich zur Ukraine gehört, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik besuchen wollen. Dafür hätte er eine Genehmigung Lammerts gebraucht.

Da die Krim, auf der Russland nun erstmals auch Regionalwahlen abhalten lässt, jedoch völkerrechtlich nach wie vor zur Ukraine gehört, habe Lammert seine Zustimmung zu der Reise verweigert. Die Pressestelle des Bundestages wollte sich dazu nicht äußern.

Statt auf die Krim reise Gauweiler nach Moskau. Dort hatte er bei der Eröffnung des Jahres der deutschen Sprache und Literatur die Russland-Politik des Westens kritisiert. "Die Sanktionspolitik ist eine feige Politik, die in die falsche Richtung geht", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende am Rande einer Veranstaltung. Die Erfahrungen im Iran und im Irak hätten gezeigt, dass solche Strafmaßnahmen nicht wirkten.

Gauweiler warnte auch vor Isolation Nordkoreas

In der Residenz des deutschen Botschafters Rüdiger Freiherr von Fritsch verteidigten Kulturschaffende, dass ungeachtet des Ukraine-Konflikts das Kulturjahr mit 200 Veranstaltungen in fast 30 russischen Städten über die Bühne gehe. Polen etwa hatte ein solches Jahr angesichts von Russlands Kurs im Ukraine-Konflikt abgesagt. "Wir müssen die Kommunikationskanäle offenhalten", sagte der Generalsekretär des Goethe-Instituts, Johannes Ebert.

Als Vorsitzender des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik traf Gauweiler in Moskau auch Kirchen- und Wirtschaftsvertreter sowie russische Spitzenpolitiker, darunter Parlamentspräsident Sergej Naryschkin.

In der Krim-Krise hatte der Politiker wiederholt Sympathien für Russland geäußert und der Bundesregierung "gefährliche Kraftmeierei" vorgeworfen. Der Bayer bezieht häufiger randständige Positionen in der Außenpolitik. In der Vergangenheit warnte Gauweiler beispielsweise nach einer Nordkorea-Reise davor, den kommunistischen Staat weiter zu isolieren.