Politik
Heikler Lobbyismus-Vorwurf: Gregor Gysi verlangt Aufklärung von Schröder, Schily und Gauweiler.
Heikler Lobbyismus-Vorwurf: Gregor Gysi verlangt Aufklärung von Schröder, Schily und Gauweiler.(Foto: imago/Stefan Zeitz)
Sonntag, 14. Juni 2015

"Nebulöse Kasachstan-Connection": Gysi und Hofreiter verlangen die Wahrheit

Ein heikler Lobbyismus-Vorwurf steht im Raum. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und andere Polit-Promis sollen sich vom kasachischen Diktator Nasarbejew einspannen lassen haben. Die Opposition fordert Aufklärung.

Die angeblichen Verbindungen ehemaliger deutscher Top-Politiker zu Kasachstans Diktator Nursultan Nasarbajew stoßen bei Spitzenvertretern von Linken und Grünen auf scharfe Kritik. "Ein nebulöser, kaum vorstellbarer, irgendwie unheimlicher Vorgang, der eines erfordert: vollständige Aufklärung", sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Es ist gut, Licht in diese Vorgänge zu bringen", so Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er sagte weiter: "Es geht nicht an, dass sich Spitzenpolitiker nach ihrer Amtszeit weitläufige Kontakte durch dubiose Deals vergolden lassen."

Das Magazin hatte berichtet, der Altkanzler Gerhard Schröder sowie Ex-Bundesinnenminister Otto Schily und der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler hätten sich über die Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner für die Ziele des Diktators Nasarbajew einspannen lassen.

Führt Kasachstan mit harter Hand: Nursultan Nasarbajew.
Führt Kasachstan mit harter Hand: Nursultan Nasarbajew.(Foto: imago/ITAR-TASS)

Schröder habe dem Magazin zufolge im Jahr 2010 für 300.000 Euro im Jahr mehrmals an einem Beraterkreis der kasachischen Regierung teilgenommen, für den auch Altbundespräsident Horst Köhler zunächst zugesagt hatte. Darüber hinaus hätten sich auch Schily und Gauweiler an der Verfolgung des Schwiegersohns des Präsidenten, Rachat Alijew, beteiligt. Dieser sei in seiner Heimat in Ungnade gefallen und habe sich vor dem kasachischen Regime nach Europa in Sicherheit gebracht, heißt es in dem Bericht.

Schily sollte Schwiegersohn einsperren lassen

Ein Datenleck in der Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner lässt laut "Spiegel"-Bericht darauf schließen, dass Schily einen sechsstelligen Euro-Betrag erhalten habe. Mit Hilfe seiner Kontakte zu Politikern und Journalisten sollte er dazu beitragen, den Ex-Schwiegersohn Alijew ins Gefängnis zu bringen. Im Zusammenhang mit einem von der Kasachstan-Lobby angestoßenen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Krefeld traf sich Schily laut dem Medienbericht Anfang November 2012 mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty, um ihm den Fall ans Herz zu legen.

In den Unterlagen der Wiener Kanzlei seien auch Schilys Versuche dokumentiert, den "Spiegel" in die Anti-Alijew-Machenschaften einzuspannen. Als Schily dies nicht geschafft habe und die Wiener Anwälte sein Salär hätten kürzen wollen, habe sich der SPD-Politiker beschwert: "Ihr Ansinnen, mein vereinbartes Honorar abzusenken, hat mich etwas überrascht. Es entspricht nicht meiner Übung, ein einmal vereinbartes Honorar neu zu verhandeln."

Mit den jetzigen Anschuldigungen durch den "Spiegel" konfrontiert, habe Schily mit Hinweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht keine Auskünfte zu seinem Engagement geben wollen. Er habe lediglich betont, für die Lansky-Kanzlei, gearbeitet zu haben - nie aber für die kasachische Regierung.

Schröder-Köpf: "Spiegel"-Geschichte ist falsch

Alijew kann sich zu all dem nicht mehr äußern: Er saß zuletzt in einem Wiener Untersuchungsgefängnis. Der Grund: Es bestand der Verdacht auf die Verwicklung in einen Doppelmord in Kasachstan. Am 24. Februar sollte er bei einer Gerichtsverhandlung aussagen. Dazu kam es nicht mehr: In der Nacht zuvor starb er in seiner Zelle. Den Indizien zufolge beging er Selbstmord.

Der 74-jährige autoritär herrschende Staatschef ist seit 25 Jahren an der Macht. Im April feierte Nasarbajew einen Rekordwahlsieg mit 97,7 Prozent der Stimmen. Das Land steht auch wegen Korruption und Vetternwirtschaft international in der Kritik.

Doris Schröder-Köpf, äußerte sich via Facebook zu den Vorwürfen gegen ihren zukünftigen Ex-Mann: "Für alle Journalistinnen und Journalisten unter den Facebook-Freunden: Die SPIEGEL -Titelgeschichte ist - was Gerhard Schröder angeht - absolut falsch!"

Quelle: n-tv.de