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Letzte Hürde genommen Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

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Die Maut-Erhebung soll erst 2019 starten.

(Foto: dpa)

Es ist beschlossene Sache: Der Bundesrat gibt grünes Licht für die Pkw-Maut. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, der die Einführung der Maut verzögern könnte, scheitert. Trotzdem bleiben Zweifel.

Nach jahrelangem Streit ist der Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die "Infrastrukturabgabe" geben will. Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ein entsprechender Antrag fand keine Mehrheit. Damit kann das Vorhaben nach Unterzeichnung des Bundespräsidenten in Kraft treten. Zuvor war erwartet worden, dass es eine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren geben könnte, nachdem sich Brandenburg dafür ausgesprochen hatte.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt kann nun die nächsten Schritte für die bisher gestoppte Maut-Einführung angehen. Eigentlich war das zentrale Vorhaben der CSU in der schwarz-roten Koalition schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für Mautzahlungen vollständig über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

Der CSU-Politiker Dobrindt einigte sich aber im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell. Diese Nachbesserungen sind nun beschlossene Sache. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Zweifel an Gewinn bleiben

Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. Starten soll die eigentliche Maut-Erhebung erst 2019. Der Länderkammer lagen Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse vor, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen. Dies hätte das Verfahren verzögern können.

Die Bundesländer hatten noch mautfreie Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen gefordert, die Bundesregierung lehnt dies ab. Dobrindt hat angekündigt, nach Ende des Gesetzgebungsverfahrens eine europaweite Ausschreibung zu starten, mit der ein Betreiber für das Mautsystem gesucht wird.

Thüringen gibt den Ausschlag

Dem Bundesratsvotum war ein hartes Ringen zwischen den Ländern vorausgegangen. Noch am Donnerstagabend hieß es in Länderkreisen, eine Mehrheit habe für die Anrufung den Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat plädiert. Nach übereinstimmenden Angaben hing eine Mehrheit für den Ausschuss zuletzt von Thüringen ab. Das Land enthielt sich jedoch der Stimme, so dass die mindestens 35 Stimmen für die Anrufung des Ausschusses nicht zustande kamen.

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte, wenn Österreich gegen die Maut klage, werde es schneller ein Urteil zum europäischen Gemeinschaftsrecht geben. "Dann kann man endlich über eine europäische Vignette für alle Europäischen Bürger verhandeln." Der Ausschuss würde das nur verzögern. "Ich lehne die Maut ab, aber da hilft der Weg über den VA einfach nicht." Derweil kündigte Österreich an, zu klagen. Verkehrsminister Jörg Leichtfried kündigte an, "zeitnah" rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Grünen kündigten an, das Gesetz zu kippen, sollten sich nach der Bundestagswahl an die Regierung kommen. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck sagte der "Bild"-Zeitung vorab, mit einer grünen Bundesregierung werde es "diese Maut nicht geben".

Quelle: n-tv.de, hul/dpa

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