Nach Jahre langem Streit beschließen die Regierungsparteien im Bundestag das von Verkehrsminister Dobrindt kreierte Maut-System. Nun könnte die EU das Vorhaben des CSU-Politikers unterlaufen - mit einem europaweit einheitlichen System.

Die EU-Kommission hat konkrete Vorschläge für eine europäische Maut angekündigt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte der "Welt am Sonntag", sie werde Ende Mai entsprechende Gesetzesvorschläge machen. Ziel sei es, dass Autofahrer künftig alle Straßen in Europa nutzen könnten, ohne anhalten zu müssen. Die Gebühren sollten nach einem "einheitlichen Verfahren automatisch abgebucht werden, entweder über ein Prepaid-System oder über monatliche Abrechnungen".

Sie strebe eine streckenabhängige Maut in Europa an, sagte Bulc der Zeitung: Die Gebühren könnten nach der Anzahl der gefahrenen Kilometer erhoben werden und danach, "wer wie stark die Umwelt belastet". Die Einnahmen sollen demnach an die jeweiligen EU-Länder zurückfließen. Einen Maut-Zwang soll es aber nicht geben. Die Kommissarin rechnet nach eigenen Angaben mit einer Einigung bis 2019.

Der Bundestag hatte gestern die Einführung einer Pkw-Maut beschlossen. Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden.