PKW-Maut

Die geplatzte Pkw-Maut könnte für den Bund noch teurer werden als bislang gedacht. Die gekündigten Betreiberfirmen fordern jetzt Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.

• Video Scheuer weist Maut-Forderungen scharf zurück

Vollständige Transparenz - das versprach Verkehrsminister Scheuer nach dem Debakel um die geplatzte Pkw-Maut. Einem Medienbericht zufolge werden Akten nun jedoch nachträglich als vertraulich eingestuft, die im Untersuchungsausschuss diskutiert werden sollten.

Die Pkw-Maut ist nicht nur tot, sondern wird auch teuer. Laut Rechnungshof hat Minister Scheuer beim Vertrag gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen. Nun klärt ein U-Ausschuss auf, wer wie viel Verantwortung für das Desaster trägt. Für den CSU-Politiker scheint es eng zu werden. Von Frauke Niemeyer

• Video So viel kostet die gescheiterte Pkw-Maut

Verkehrsminister Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut unter großem Druck. Am Donnerstag nimmt ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, die Opposition fordert seinen Rücktritt - nun wehrt er sich mit emotionalen Worten gegen die Vorwürfe.

Nachdem der Europäische Gerichtshof seine Pkw-Mautpläne gekippt hat, will sich Verkehrsminister Scheuer revanchieren. Die EU will künftig auch Kleintransporter für die Straßennutzung zur Kasse bitten und dafür die Richtlinie ändern. Der CSU-Politiker bastelt nun an einer Sperrminoriät, um das zu verhindern.

Bei der Deutschen Bahn tritt der Winterfahrplan in Kraft. Aber auch bei Youtube und Whatsapp gibt es Änderungen. Und wer sich ranhält, kann noch Steuern sparen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.

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Ein Untersuchungsausschuss gilt als "schärfstes Schwert" der Opposition. Bei der Aufklärung der Maut-Vergabe stimmen AfD, Grüne, FDP und Linke geschlossen für ein solches Gremium. Im Verkehrsministerium tut man derweil alles, um Aufklärungswillen zu zeigen.

Verkehrsminister Scheuer muss für sein einstiges Prestigeprojekt Pkw-Maut seit Monaten herbe Kritik einstecken. Zuletzt wirft ihm der Bundesrechnungshof vor, das Haushaltsrecht verletzt zu haben. Zwei Politiker der Linken stellen deswegen jetzt Strafanzeige.

Lange war die Pkw-Maut ein Vorzeigeprojekt der CSU. Inzwischen erweist sie sich als Totalschaden für den Verkehrsminister. Der Bundesrechnungshof kommt zu einem verheerenden Urteil. Danach hat Scheuer beim Vertragsabschluss gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das Ministerium stellt sich taub.

Zwischen den politischen Spitzen im österreichischen Bundesland Tirol und dem deutschen Freistaat Bayern schwelt seit Jahren ein Verkehrsstreit. Nun schaltet sich der Nationalrat in Wien mit einem versöhnlichen Vorstoß ein. Doch es droht neuer Ungemach.