Polen

Sie warfen mit Molotow-Cocktails, schleuderten Steine und Böller auf Polizisten - die Randalierer vom G20-Gipfel. Einer von ihnen soll ein 24-jähriger Pole sein. Ihm wird nun als Erster von vielen der Prozess gemacht.

Nun also handelt die EU. Wegen eines Gesetzes, das die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte weiter einschränkt, beschließt sie ein Vertragsverletzungsverfahren. Der Chef der Regierungspartei, Kaczynski, glaubt dagegen: Die Gerichte sind "krank".

• Polens Justiz-Drama "Gravierende Folgen für die EU"

Im Streit um die geplante Entmachtung des obersten Gerichts in Polen geht die EU-Kommission in die Offensive: Sollte Warschau die Reformen tatsächlich umsetzen, will Brüssel dem EU-Mitglied das Stimmrecht entziehen - doch Ungarn könnte noch dazwischenfunken.

Trotz heftiger Proteste entscheidet Polens Justizminister künftig allein, wer im Land Gerichtspräsident wird: Zwar billigt Präsident Duda nicht alle Teile des umstrittenen Gesetzes - komplett zurückweisen will er es aber nicht. Kritiker zweifeln nun an der Schlagkraft seines Vetos.

Überraschend stoppt der polnische Präsident Duda die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung. Doch die zeigt sich kämpferisch. Ministerpräsidentin Szydlo will über Details der Reform diskutieren, mehr aber auch nicht.

• Video Polnische Regierung will umstrittene Justizreform durchboxen

Parlamentarisch hat die umstrittene Reform des Obersten Gerichts in Polen bereits alle Hürden genommen. Doch umgesetzt werden die Pläne der polnischen Regierung trotzdem nicht: Präsident Duda springt den Kritikern zur Seite.

In Polen nimmt die umstrittene Justizreform die letzte Hürde im Parlament. Nach dem Unterhaus stimmt auch der Senat für das Gesetz, durch das die Regierung Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen kann. Die letzte Hoffnung von Kritikern bleibt Präsident Duda.

In atemberaubendem Tempo bemächtigt sich Polens Regierung der unabhängigen Justiz - mit weitreichenden Folgen für das Land wie auch für Europa. Schließlich könnte sich vieles, was bisher selbstverständlich war, ändern. Von Gudula Hörr

Nun ruht die Hoffnung vieler Polen auf Präsident Duda - nur er kann die Justizreform noch verhindern. In Warschau versammeln sich bis zu 50.000 Menschen vor dem Präsidentenpalast. "Wir wollen ein Veto", rufen sie.

• Interview "Gravierende Folgen für die EU"