Propaganda

Nach Meldungen über Diskriminierung von ausländischen Gaststudenten an der Grenze zwischen Polen und der Ukraine reagiert die Afrikanische Union schockiert. EU-Ratspräsident Michel vermutet hinter der Empörungswelle auch russische Propaganda - passend zur Abstimmung in der UN-Vollversammlung.

Mangels Lizenz darf der staatlich-russische Fernsehsender RT sein Programm in Deutschland nicht ausstrahlen. Trotz ausdrücklichen Verbots sendet die Kreml-Station allerdings einfach weiter. Auf ein erstes Zwangsgeld von 25.000 Euro könnten bald ein noch höheres folgen.

Die russischen Staatsmedien RT und Sputnik stehen wegen der Verbreitung von Desinformationen in der Kritik. Mehrere Onlinedienste haben die Propagandasender bereits von ihren Plattformen entfernt. Nachdem die EU die Verbreitung der Inhalte europaweit untersagt, sperrt auch Twitter beide Konten.

Die EU hat die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der Staatengemeinschaft verboten. Man werde nicht zusehen, wie die Kreml-Medien "ihre giftigen Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten oder die Saat der Spaltung in unserer Union säen".

In der Nacht zum Samstag beginnt die russische Armee eine große Offensive auf Kiew. Doch die Hauptstadt bleibt in ukrainischer Hand. Am nächsten Tag erscheint dennoch ein Siegeskommentar bei der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti. Der Text ist nur kurz online, zeigt aber die russische Propaganda.

Frankreich nimmt die Besitztümer kremlnaher Russen ins Visier. Diese sollen nach Möglichkeit beschlagnahmt werden. Zudem will Paris gegen "russische Propaganda-Organe" vorgehen.

Kaum ist ein Sanktionspaket verabschiedet, wird bereits das nächste vorbereitet. Diesmal hat die Europäische Union vor allem Russlands Propaganda-Sender im Visier. Zudem geht die EU auch gegen Belarus vor und bricht mit ihrer aktiven Unterstützung der Ukraine ein altes Tabu.

Der Ukraine-Krieg ist von Beginn an auch ein Informationskrieg. Russlands Staatsmedien verbreiten die Botschaften des Kreml - auch auf der Videoplattform Youtube. In einem ersten Schritt stoppt diese nun den Fluss von Werbeeinnahmen der Kanäle von RT und löscht Inhalte.

Die militärischen Angriffe in der Ukraine könnten nur ein Teil der russischen Strategie sein. Digitalminister Wissing beobachtet bereits eine Zunahme von Propaganda und erwartet, dass Deutschland zunehmend Ziel von Cyberattacken werden könnte. Einige Medienhäuser erleben das bereits.

Wer die Pandemie für unübersichtlich hielt, hat nicht gewusst, wie sich Krieg anfühlt. Wir stehen im Strudel aus Desinformation und gefühligen Halbwahrheiten. Und dennoch ist es nicht die Zeit für haltungslose Gemütlichkeit. Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt