Proteste

Friedlich unter freiem Himmel zu demonstrieren - das ist das Grundrecht von jeder und jedem. Doch es gibt gewisse Rechte und Pflichten, an die sich Demonstrierende wie Polizeibeamte halten müssen.

Bei der Großkundgebung der Landwirte in Berlin sagt Bauernpräsident Rukwied, die Proteste würden nur aufhören, wenn die Belastung beim Diesel komplett zurückgenommen würde. Das lehnt Finanzminister Lindner ab. Über andere Entlastungen will er jedoch sprechen.

• Video Lindner schreit gegen buhende Bauern an

Bauernpräsident Rukwied fordert von der Bundesregierung einen vollständigen Erhalt der Agrardiesel-Begünstigungen. Nur dann würden die Traktoren von der Straße verschwinden, sagt er bei der Kundgebung am Brandenburger Tor. Seine Kritik an der Politik weitet er deutlich aus.

Landwirtschaftsminister Özdemir sieht die Proteste der Bauern auch als Chance: Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte müssten korrigiert werden, sagt Özdemir im ntv Frühstart. Die Korrekturen der eigenen Regierung seien zu spät gekommen.

Der Bauern-Protest erreicht seinen Höhepunkt: In Berlin versammeln sich Tausende Landwirte mit großen Traktoren und Landmaschinen. Mehrere Fahrzeuge, die mit "Fäkalien" beladen sind, werden von der Polizei gestoppt. Diese ist mit einem Großaufgebot vor Ort.

Zum Abschluss ihrer Protestwoche sprechen die Bauern auch mit den Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition. Dabei treffen sie auf höchst unterschiedliche Positionen: Der Kanzler beharrt auf Subventionsabbau, der Landwirtschaftsminister wirbt für Zugeständnisse, und ein Angebot des FDP-Chefs hat der Bauernpräsident bereits zurückgewiesen.

Das rechtsextreme Geheimtreffen in Potsdam schockiert die brandenburgische Landeshauptstadt. Zehntausende setzen nun ein Zeichen gegen Rechts. Auch in Berlin und anderen Städten erteilen Demonstranten extremistischen Vertreibungsplänen eine Absage.

Die Bauern hätten in den vergangenen Jahren so viele Kompromisse geschluckt, dass die Zeit für Kompromisse vorbei ist, sagt Landwirt Christoph Plass. Er hat Sorge, dass mit den Protesten der Bauern mittlerweile zu viele Erwartungen verbunden werden. Aber er sagt auch: Wenn die Forderungen der Bauern nicht erfüllt werden, geht der Protest weiter.

Trotz des Zugeständnisses der Regierung bei den Agrarkürzungen wollen die Bauern am Montag mit einer Großdemo den Druck auf die Regierung erhöhen. Der Bauernverband bezweifelt, dass sich die Menge an Dieselkraftstoffen durch den Wegfall der Subventionen verringern wird.

Kanzler Scholz sieht Deutschland vor einer "Bewährungsprobe": Wenn an sich legitime Proteste in Wut und Missachtung umkippten, "dann verlieren wir alle", so der SPD-Politiker in einer Video-Botschaft. Er ruft alle Teilnehmer der Bauernproteste dazu auf, "Maß und Mitte zu halten".