Rechtsextremismus

Gegen das überambitionierte Selbstbestimmungsgesetz der Ampel gab und gibt es viele gute Einwände. Aber der groteske Einzel-Missbrauch durch einen verurteilten Rechtsradikalen kann es nicht gleich ganz infrage stellen. Es muss andere Wege geben. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Seit Ende 2024 können Bürger einfacher ihren Geschlechtseintrag ändern. Die Möglichkeit nutzt auch Marla-Svenja Liebich. Die Rechtsextremistin soll nun in ein Frauengefängnis einziehen. Politiker der Union fordern daher eine Gesetzesänderung.

Eine Gruppe von Rechtsextremisten in Bremen geht nach Erkenntnissen der Polizei immer wieder gegen Linksextreme im Norden vor. Nach umfangreichen Ermittlungen werden nun Wohnungen von fünf Personen durchsucht, die zur Gruppe gehören sollen. Die Beamten werden fündig.

Der Erwerb eines Markenrechts dient dem Schutz der Marke vor unbefugter Nutzung durch Dritte. Genau dieses Vorgehen wendet der Hamburger Verein "Laut gegen Nazis" gegen einen rechtsextremen Versandhändler an: Der Shop verkauft rassistische und antisemitische Produkte.

In fünf Bundesländern wird im nächsten Jahr gewählt. Absolute Mehrheiten für die AfD sind derzeit nicht abzusehen. Dennoch geht mehr als die Hälfte der Bevölkerung davon aus, dass die Rechtsaußen-Partei künftig mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird.

Jahrelang ist das bayerische Wunsiedel Schauplatz von rechtsextremen Aufmärschen. Denn Rudolf Heß, der Stellvertreter von Adolf Hitler, war hier begraben. Doch die Menschen in der Kleinstadt wehren sich - mit Erfolg. Von Marko Schlichting

In Brandenburg ist die AfD längst als starke politische Kraft etabliert und rangiert beim Wählerzuspruch nur knapp hinter der SPD. Der Landesverfassungsschutz stuft die Partei als rechtsextremistisch ein. Ministerpräsident Woidke räumt nun ein, dass die AfD unterschätzt wurde.

Zwei junge Menschen steigen am Bahnhof Ostkreuz in Berlin aus dem Zug und werden unvermittelt Opfer eines brutalen Angriffs. Gleich acht Männer sowie vier Frauen bedrängen sie, schlagen und treten zu. Die Polizei fasst die Verdächtigen. Es ist nicht der erste derartige Vorfall an diesem Ort.

Hass und Aggression begleiten immer wieder CSD-Veranstaltungen im Osten - auch in Bautzen. Dabei steht der Tag für Vielfalt, Akzeptanz und Gleichberechtigung. Zum dritten Mal zieht die Pride-Parade trotz Gegenprotest durch die Stadt. Die Polizei ist in höchster Alarmbereitschaft.

• Video Bautzen strahlt bunt - trotz Druck von Rechts

Teile der "Reichsbürger" um Prinz Reuß sitzen bereits seit Ende 2022 in Haft. Jetzt durchsucht die Polizei weitere Objekte und nimmt mehrere Verdächtige aus dem Umfeld der Gruppe fest.