Opposition sieht GefahrRegierung: "Reichsbürger" selten extremistischSicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es in Deutschland rund 19.000 sogenannte "Reichsbürger gibt" - zum Teil mit antisemitischen Einstellungen. Rund fünf Prozent stuft die Bundesregierung als rechtsextremistisch ein. Den Grünen geht das nicht weit genug.13.03.2021
Zuwachs durch "Corona-Leugner"Zahl politischer Straftaten steigt deutlich anIm Jahr 2020 dokumentieren die Behörden deutlich mehr politisch motivierte Delikte als im Vorjahr. Während der Zuwachs bei rechts- und linksextremistischen Vergehen nur geringfügig ausfällt, treiben offenbar Gegner der Corona-Maßnahmen die Statistik in die Höhe. 12.03.2021
In Gewerkschaft nicht willkommenGdP will AfD-Mitglieder loswerdenWie viele Mitglieder der AfD aktuell der Gewerkschaft der Polizei angehören, ist nicht bekannt - aber alle, die sich mit ihrer Mitgliedschaft zu der Partei bekennen, will die GdP nun auffordern, die AfD zu verlassen. Andernfalls seien sie in ihren Reihen "nicht mehr willkommen".12.03.2021
Impfstoff-Vergleich mit GiftgasAfD wirft wegen Zyklon-B-Video Mitglied rausIn der KZ-Gedenkstätte Mauthausen vergleicht ein AfD-Aktivist in einem dort gedrehten Video Corona-Impfstoffe mit dem Giftstoff Zyklon B, der in der NS-Zeit zur Massentötung von Häftlingen eingesetzt wurde. Das stuft sogar die rechte Partei als "Verbalentgleisung" ein - sie schließt den Mann nun aus.09.03.2021
Verfassungsschutz in BredouilleGericht verbietet vorerst Beobachtung der AfDObwohl vor dem Verwaltungsgericht Köln noch ein Eilverfahren gegen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall läuft, beginnt der Verfassungsschutz mit der Überwachung der Partei. Doch damit ist vorerst Schluss. Das Kölner Gericht untersagt der Behörde alle nachrichtendienstlichen Schritte. 05.03.2021
Rechtsextremes DrohschreibenBasay-Yildiz erhält erneut "NSU 2.0"-BriefSeda Basay-Yildiz hat inzwischen viele rechtsextreme Drohbriefe erhalten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sind. Mitte Februar erreicht sie ein weiteres Schreiben mit Morddrohungen. Nur Unterstützung von der hessischen Polizei bekomme sie nach wie vor nicht, sagt die Frankfurter Rechtsanwältin.05.03.2021
Vom Verfassungsschutz überwacht24 "Feindeslisten" von Extremisten bekanntExtremistische Gruppen in Deutschland veröffentlichten seit 2010 zwei Dutzend "Feindeslisten" - Sammlungen von Informationen über politische Gegner. Sie stammen sowohl aus dem rechten als auch linken Lager. Das Justizministerium will die Verbreitung solcher Daten nun strafbar machen.05.03.2021
Animation zu Ansiedlung im OstenSiedlungspläne aktivieren VerfassungsschutzRechtsextreme Gruppierungen und Parteien animieren Westdeutsche zur Umsiedlung in ostdeutsche Dörfer. Dabei werben sie in sozialen Medien mit dem "Standortvorteil" des niedrigen Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund. Nun interessiert sich der Verfassungsschutz für die Initiative.04.03.2021
Wie eine "private Miliz"Frankreich verbietet Identitären-GruppeEin Regierungssprecher nennt sie den "bewaffneten Arm von Extremismus und Fremdenhass". In den Alpen und den Pyrenäen gebärden sie sich als Verteidiger Europas. Nun greift die französische Regierung durch und verbietet eine der Gruppierungen der Identitären.03.03.2021
Altbekannte aus Fall Ballstädt Groß-Razzia gegen Neonazis in Thüringen Hunderte Beamte durchsuchen in Gotha seit dem Morgen mehrere Wohn- und Geschäftsräume auf der Suche nach Beweismitteln für illegale Drogen- und Waffengeschäfte. Im Zentrum stehen Mitglieder zweier rechtsextremer Bruderschaften. Einige sind bereits aus einem prominenten Kriminalfall bekannt.26.02.2021
