Gegen RechtsextremismusFeindeslisten sollen härter bestraft werdenDas Bundesjustizministerium will das Einschüchtern politischer Gegner über sogenannte Feindeslisten zu einem eigenen Straftatbestand machen. In den letzten Jahren hatten mutmaßliche Rechtsextremisten immer wieder persönliche Daten veröffentlicht. Geplant ist ein Strafmaß von bis zu drei Jahren Haft.06.02.2021
Gewalt oft durch ReichsbürgerÜber 2600 Straftaten gegen PolitikerDie Zahlen verdoppeln sich innerhalb von nur zwei Jahren: Erneut steigt die Zahl der Straftaten gegen Politiker stark an. Vor allem die Gewalt von Rechts nimmt zu. Für die Verrohung im Netz und auf der Straße machen die Behörden auch die Corona-Pandemie verantwortlich. 06.02.2021
Milde Strafen für Rechtsextreme"Zweite Reihe" der Gruppe Freital verurteilt2015 will eine Gruppe Neonazis Ausländer und politisch Andersdenkende mit Anschlägen vertreiben und einschüchtern. Die Rädelsführer werden zu drei Jahren Haft später rechtskräftig verurteilt. Jetzt fällt ein Gericht auch die Urteile gegen Akteure aus der "zweiten Reihe". Sie kommen relativ glimpflich davon.04.02.2021
Wegen Freispruch von Markus H.Familie von Walter Lübcke geht in RevisionIm Prozess um den ermordeten Walter Lübcke spricht das Gericht den Mitangeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe frei. Ein Urteil, mit dem die Familie des Opfers hadert. Sie legen Revision ein - wie schon zuvor die Bundesstaatsanwaltschaft und die beiden Angeklagten.03.02.2021
Marjorie Taylor Greene und Co.Die Irren haben die Republikaner gekapertMarjorie Taylor Greene glaubt an QAnon und will führende Demokraten exekutieren lassen. Neuerdings sitzt sie außerdem für die Republikaner im US-Repräsentantenhaus. Sie sticht heraus, sagt ein Politologe im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". Ein Einzelfall ist sie keineswegs. 03.02.2021Von Christian Herrmann
Waffenbesitz deutlich gestiegenRechtsextreme rüsten aufWie viele Rechtsextreme in Deutschland illegal Waffen besitzen, weiß man nicht. Wie viele es legal tun, hingegen schon. Was man auch weiß: Es werden immer mehr. 02.02.2021
Im Fokus des VerfassungsschutzesAfD Sachsen wird zum VerdachtsfallIn mehreren Bundesländern steht die AfD bereits im Visier der Verfassungsschützer. Medienberichten zufolge wird nun auch der Landesverband in Sachsen zum Verdachtsfall und könnte somit überwacht werden. Bundesparteichef Chrupalla sieht darin ein "wahltaktisches Manöver".01.02.2021
Wegen Sturm auf US-Kapitol"Proud Boys" vor Bundesgericht angeklagtAnfang Januar dringen wütende Trump-Anhänger gewaltsam in das US-Kapitol ein. Für die Erstürmung müssen sich nun zwei Männer vor einem Bundesgericht verantworten. Beide sind Mitglieder der rechtsextremen "Proud Boys".31.01.2021
Sechster Abgeordneter tritt beiLKR sammelt frustrierte AfDler aufDie AfD rückt in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts - manchen Abgeordneten geht das zu weit, sie verlassen die Partei. Eine neue Heimat finden mehrere von ihnen bei den Liberal-Konservativen Reformern, die einst AfD-Initiator Lucke gründete.29.01.2021
"Gewalttätige Extremisten"US-Terrorwarnung aus Angst vor Trump-AnhängernDer US-Heimatschutz hat unter anderem wegen gewaltbereiter Trump-Sympathisanten eine landesweite Terrorwarnung ausgegeben. Es bestehe ein "erhöhtes Bedrohungsumfeld". Auch wenn es keine konkreten Hinweise gebe, bestehe die Gefahr von Angriffen auf Politiker und Regierungsgebäude27.01.2021
