Konstituierende SitzungAigners Wiederwahl wird von AfD-Skandal überschattetIn Bayern tritt erstmals der neu gewählte Landtag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Festnahme eines AfD-Vertreters. Die Partei reagiert mit Angriffen auf die Justiz. Die im Amt bestätigte Parlamentspräsidentin spricht Aigner von einer "Täter-Opfer-Umkehr".30.10.2023
SVP gewinnt Sitze im ParlamentSchweizer wählen wieder verstärkt rechtsIn der Schweiz gewinnt die mal rechtskonservative, mal rechtspopulistische Partei SVP die Parlamentswahlen. Sie verbessert ihr Ergebnis von vor vier Jahren, als es einen Einbruch gegeben hatte. Die Regierung ist davon aber nicht betroffen.22.10.2023
Kripo ermitteltAfD: Chrupalla verbringt Nacht in Klinik nach Vorfall bei WahlkampfauftrittChrupalla wollte eigentlich eine Rede im bayerischen Wahlkampf halten. Dann kommt es in Ingolstadt zu einem Vorfall. Was genau passiert ist, ist noch unklar. Der AfD-Chef wird in ein Krankenhaus gebracht und dort in der Nacht laut eines Parteisprechers "intensivmedizinisch überwacht". Die Kripo ermittelt. 05.10.2023
Fake News im Wahlkampf?Medien bezichtigen Tories in Manchester der LügeIn aktuellen Umfragen liegt die Konservative Partei weit hinter der oppositionellen Labour-Partei – und die Briten wählen 2024 ein neues Parlament. Stark unter Druck setzen einige Kollegen des britischen Regierungschefs Sunak bei einem Tory-Treffen in Manchester auf populistische Parolen. Kann sich Sunak im Amt halten?04.10.2023
Bensmann zur AfD und Russland"Die machen das aus Überzeugung"An der engen Verbindung von AfD und Russland hat sich nach dem Angriffskrieg in der Ukraine wenig geändert. AfD-Abgeordnete reisen weiter nach Moskau und in den Bundestags-Büros der Partei sitzen Putin-Fans. Warum Russland so interessant für die AfD ist, hat Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk Correctiv untersucht.01.10.2023
Hat Sánchez bessere Chancen?Feijóo scheitert endgültig bei Wahl in SpanienSpanien muss weiter auf eine neue Regierung warten. Im spanischen Abgeordnetenhaus erhält der konservative Feijóo mit seinem Rechtsbündnis erneut keine ausreichende Mehrheit. Nun will der geschäftsführende Ministerpräsident Sánchez sein Glück versuchen.29.09.2023
"Die sitzen beim Zahnarzt"Merz provoziert mit Aussage über abgelehnte AsylbewerberIn einer TV-Debatte macht CDU-Chef Merz Stimmung gegen abgelehnte Asylbewerber. Die würden beim Arzt neue Zähne bekommen, während deutsche Bürger auf Termine warten müssten. Grünen-Chefin Lang wirft ihm vor, die Aussage sei eines Volkspartei-Vorsitzenden unwürdig.27.09.2023
Gefährliche KörperverletzungRechtsextremist Sven Liebich muss in HaftSeit 2014 organisiert der bundesweit bekannte Neonazi Sven Liebich regelmäßig Demonstrationen. Schon mehrfach werden gegen ihn Geld- und Bewährungsstrafen verhängt. Für eine Attacke auf einen Fotografen muss er nun ins Gefängnis.25.09.2023
"Maximaler Abstand zur AfD"Bundes-CDU ermahnt Landes-CDU in ThüringenDie Thüringer CDU möchte das Gendern in Schulen und in der Verwaltung verbieten. Ihr Gesetzentwurf weckt auch Interesse bei der AfD im thüringischen Landtag. Die Bundesspitze der CDU warnt ihren Landesverband davor, bei dem Vorhaben gemeinsame Sache zu machen.25.09.2023
Lammert für soziales Dienstjahr"Ärgerlich, dass Leute den Diskurs verweigern"Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt mit Nachdruck für ein soziales Pflichtjahr. Er empfinde es als "ärgerlich, dass es in der politischen Klasse eine Reihe von Leuten gibt, die den Diskurs verweigern", sagt Lammert im Interview mit ntv.de.09.09.2023
