Rechtspopulismus

Noch vor drei Jahren verteidigt Horst Seehofer den ungarischen Regierungschef Viktor Orban deutlich gegen dessen Kritiker. Seitdem hat sich das Verhältnis abgekühlt. Nun kritisiert Seehofer Ungarns umstrittenes Gesetz zum Umgang mit Homosexualität und sieht die EU nun zu konsequentem Handeln verpflichtet.

Mit Siegen bei den Regionalwahlen will Marine Le Pens Rassemblement National Fahrt für die Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr aufnehmen. Doch am Ende steht die rechtspopulistische Partei mit leeren Händen da. Auch für Macrons Regierungspartei ist der Wahltag eine Enttäuschung.

Bei den französischen Regionalwahlen landen die Rechtspopulisten um Parteichefin Le Pen Hochrechnungen zufolge nur auf Platz zwei hinter den Konservativen. Auch die Partei La République en Marche von Präsident Macron erleidet einen Rückschlag.

Die österreichischen Rechtspopulisten haben einen neuen Vorsitzenden: Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag der FPÖ erhält Herbert Kickl rund 88 Prozent der Stimmen. Seine Wahl lässt eine baldige Regierungsbeteiligung der Partei in weite Ferne rücken.

An Til Schweiger scheiden sich die Geister. Und das nicht nur, wenn es um seine Filme geht. In der Pandemie motzt er zunächst über Spaziergänger, die keinen Abstand halten, um später Solidarität mit Xavier Naidoo zu bekunden und Corona-Leugner zu bejubeln. Nun setzt er nochmal einen drauf.

Im Umgang mit dem Rechtspopulismus werden immer dieselben Fehler gemacht. Hier daher eine Liste, was zu tun und was besser zu lassen ist. Von Katja Kipping

Die AfD ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei Menschen unter 30 besonders erfolgreich. Das steht in Kontrast zu den Thesen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, der die Wählerschaft der Rechten als "diktatursozialisiert" darstellte.

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD bei der kommenden Landtagswahl annähernd so viele Stimmen holen wie die CDU, die in den meisten Prognosen noch führt. Dennoch: Eine Koalition oder sonstige Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten schließt Landeschef Haseloff bei der Debatte der Spitzenkandidaten erneut aus.

Thüringens AfD-Chef Höcke soll mit Beiträgen im Internet Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben. Das vermutet die Staatsanwaltschaft. Zur Sicherung von Beweismaterial werden die Ermittler an der Haustür des Rechtspopulisten vorstellig.

Seit ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin der Grünen muss sich Annalena Baerbock gegen eine Hasskampagne im Netz wehren. Gefälschte Zitate und Videos kursieren ebenso wie ein Nacktbild-Fake. Der Parteichefin droht ein Wahlkampf in der Defensive. Von Judith Görs