Kooperation auf kommunaler EbeneKretschmer wirbt für "pragmatischen Umgang" mit AfDFriedrich Merz sorgt mit einem Interview für Empörung, in dem er eine Zusammenarbeit der AfD mit der CDU in Kommunen nicht dezidiert ausschließt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer springt seinem Parteichef bei. Eine "lupenreine Trennung" der Parteien sei in der Praxis kaum möglich, sagt er.25.07.2023
Vox-Partei bald in Regierung?Wahl könnte Spanien Rechtsruck bringenDie Spanier wählen an diesem Sonntag ein neues Parlament - Umfragen deuten darauf hin, dass Ministerpräsident Sánchez abgelöst wird. Der Herausforderer Feijoo braucht dafür aber die Hilfe der Rechtspopulisten von Vox. Das löst große Befürchtungen aus.23.07.2023
Keine Wahlerfolge erwartetScholz hält AfD-Umfragehoch nicht für nachhaltigDie AfD liegt in Umfragen derzeit bei etwa 20 Prozent und damit etwa doppelt so hoch wie bei der Bundestagswahl 2021. Kanzler Scholz erwartet aber nicht, dass der Erfolg der Partei lange anhalten wird. Dennoch leitet er eine Aufgabe für die eigene Politik daraus ab.14.07.2023
Anfeindungen aus rechter SzeneBrandbrief-Lehrer verlassen Schule in Burg Mit einem Brandbrief machen zwei Lehrkräfte aus Burg im Spreewald rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule öffentlich. Das Schreiben löst zwar eine bundesweite Debatte aus. Die Situation an der Schule habe sich aber seitdem nicht geändert, beklagt einer der Lehrter zwei Monate später. Jetzt wollen die beiden die Schule verlassen. 12.07.2023
Kreisparteigericht entscheidetMaaßen darf in der CDU bleiben - Ausschluss abgelehntMit den Worten "Er hat in der CDU nichts mehr verloren" legt CDU-Generalsekretär Czaja dem umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen den Parteiaustritt nahe. Ein Kreisparteigericht spricht aber nur einen Verweis aus. Der 60-Jährige erhält nun seine vollen Mitgliedsrechte zurück.11.07.2023
Stichwahl in Sachsen-AnhaltAfD kann auf ersten hauptamtlichen Bürgermeister hoffenIn Thüringen stellt die AfD bald den ersten Landrat, in Sachsen-Anhalt rechnet die in Teilen rechtsextreme Partei nun mit dem ersten Vollzeit-Bürgermeisterposten. Am Sonntag steht in Raguhn-Jeßnitz die Stichwahl an. In der ersten Runde lag der AfD-Kandidat vorn.29.06.2023
Provokant, konservativ, rechtsFox News findet ebenbürtigen Carlson-NachfolgerIm Verleumdungsverfahren zwischen einem Wahlmaschinen-Unternehmen und Fox News spielt Moderator Tucker Carlson eine wichtige Rolle. In seiner Sendung befeuert er stets die Mär um eine mögliche Stimmenmanipulation. Das kostet ihn letztlich den Job. Ein Nachfolger für Carlson ist nun gefunden.27.06.2023
Wahlen in OstdeutschlandPolitikwissenschaftler hält "Triumphzug der AfD" für möglich"Das Tabu ist jetzt gebrochen", sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow über den Erfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg. Wissenschaftler geben ihm recht. Für die übrigen Parteien werde es immer schwieriger, gegen die Rechtspopulisten Politik zu machen. 26.06.2023
"Inhaltlich völlig blank" Ex-Chef Meuthen warnt vor AfD Vor knapp eineinhalb Jahren verlässt Jörg Meuthen die AfD, weil er deren inhaltliche Ausrichtung nicht mehr vertreten kann. Inzwischen hofft der Rechtspopulist, dass die Brandmauer der Union zu seiner Ex-Partei hält. Eine Regierungsbeteiligung könne für Deutschland fatale Folgen haben.25.06.2023
"Geld für Panzer statt Grüne"Wie die Union den Kampf gegen die AfD gewinnen kannDen Wettlauf mit rechtsradikalen Parteien gewinnen bürgerliche Parteien nicht, indem sie einfach wilde Forderungen aufstellen. Bürgerliche Parteien müssen liefern. Entsprechend sollten sie ihre Themen wählen.17.06.2023Ein Gastbeitrag von Timo Lochocki
