Regierung

In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit zum Thema Elektroautos an. Wirtschaftsminister Gabriel hält ein Förderprogramm für notwendig, will die Regierung ihre selbst gesteckten Ziele erreichen. Finanzminister Schäuble spricht von "Fantasie".

Die Große Koalition ringt um den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise. Doch eine Krise will SPD-Chef Gabriel darin nicht erkennen. Im Gegenteil: Zwar würden Fehler gemacht, aber Deutschland sei "ein verdammt starkes Land".

• Szenario Koalitionsbruch Notfalls halt ohne die CSU

Mehr als 160.000 Menschen haben im vergangenen Jahr Asyl in Schweden gesucht - und fast die Hälfte von ihnen wird abgelehnt werden. Jetzt spricht die Regierung von einer großen Herausforderung allein bei der Abschiebung.

• Video Schweden will bis zu 80.000 Asylbewerber abschieben

Brandbriefe, öffentlicher Meinungsstreit und eine angedrohte Klage vor dem Verfassungsgericht: Seit Monaten ringt die Koalition um eine Lösung in der Flüchtlingskrise. Für die Presse ist dieser Zustand ein Desaster. Sie wirft der Regierung Planlosigkeit und Konfusion vor.

Jede neugebaute oder sanierte Autobahn bekommt demnächst auch ein Glasfaserkabel spendiert. Die Regierung will so den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beschleunigen und vermeiden, dass Straßen zweimal aufgerissen werden müssen.

Die EU-Kommission scheut nicht länger den Streit mit Autokonzernen und Regierungen: Nach dem Abgas-Skandal bei VW will sie die Aufsicht über Zulassungsverfahren übernehmen. Selbst vor der Anordnung von Rückrufen macht die Behörde nicht halt.

Mit dem Plan, Flüchtlingen Bargeld und Wertgegenstände abzuknöpfen, sorgte die dänische Regierung international für Empörung. Doch unter anderem in Deutschland wird das längst praktiziert. Den Dänen geht es ohnehin nur um ein Signal.

• "Im Brief steht: 'unverzüglich'" CSU schickt brisantes Schreiben ab

Planmäßige Mangelwirtschaft, existenzielle Ausrüstungslücken, permanente Überbelastung von Soldaten: Der Wehrbeauftragte schlägt Alarm und fordert die Regierung zum Umsteuern auf. Doch bisher sind allenfalls nur leichte Lenkbewegungen zu erkennen.

Großen Handelsketten und Banken weht in Polen künftig ein kälterer Wind entgegen: Die Regierung in Warschau will insbesondere Unternehmen aus dem Ausland stärker zur Kasse bitten. Auch deutsche Unternehmen sind betroffen.

CSU-Chef Seehofer fürchtet, dass die Union bei der Bundestagswahl wegen der Flüchtlingspolitik einen gewaltigen Denkzettel bekommen könnte. Falls sich bald nichts ändere, werde der Zeitpunkt kommen, an dem die Regierung in Frage gestellt wird, warnt er.