Reichsbürger

Seit drei Monaten sitzt die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Nun darf sie vorläufig nicht mehr als Richterin arbeiten, und ihre Bezüge werden gekürzt. Das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Bei einem der mutmaßlichen Rädelsführer der Szene, Heinrich XIII. Prinz Reuß, landen aber Millionen an Staatsgeldern. Schon kurz nach dessen Verhaftung gab es Hinweise auf einen ähnlichen Deal.

Erst im Dezember nehmen Ermittler bei einer bundesweiten Razzia eine rechte Terrorgruppe aus dem "Reichsbürger"-Milieu hoch. Nun ermitteln die Behörden erneut in der Szene. Sechs Beschuldigte wollten laut der Polizei den Strom in Deutschland lahmlegen - und so den Umsturz vorbereiten.

Immer wieder fallen auch Polizisten und Soldaten durch fragwürdiges Gedankengut auf. Um ihr Abdriften in falsche Informationsblasen im Internet zu verhindern, schult die Bundeswehr sie künftig in den Bereichen Propaganda und Verschwörungsideologie.

Ermittler beschlagnahmen Datenträger sowie eine illegale Sendeanlage eines Bremer "Querdenkers", der in sozialen Medien und über einen lokalen Piratensender gegen Gesundheitsminister Lauterbach gehetzt haben soll. In einem Beitrag trachtete er sehr konkret nach dem Leben des SPD-Politikers.

Mit der Aussicht auf angebliche Steuerfreiheit will eine extremistische Organisation sogenannter Reichsbürger in Brandenburg eine Genossenschaft übernehmen und Land sowie Immobilien erwerben. Im betroffenen Ort regt sich Widerstand. Selbst der Verfassungsschutz wendet sich an die Bürger.

Vor etwa neun Monaten nehmen Polizisten nach einer Razzia im baden-württembergischen Boxberg einen mutmaßlichen "Reichsbürger" fest. Der Mann soll auf mehrere Polizisten geschossen und zwei dabei verletzt haben. Nun steht der 54-Järhige unter anderem wegen versuchten Mordes vor Gericht.

Er soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben - doch kurz vor seiner Festnahme machte Rädelsführer Heinrich XIII. noch Geschäfte mit dem Bund. Laut einem Medienbericht wollte er für eine Million Euro ein Waldstück erwerben. Der Kaufvertrag ist beurkundet - wie geht es damit weiter?

Anfang Dezember gelingt der Bundesanwaltschaft ein Schlag gegen die "Reichsbürger"-Szene. Für sich persönlich sieht Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Gefahr, die von den Rechtsextremen ausgeht, aber nicht gebannt. Noch immer fürchte er um die Sicherheit seiner Familie, sagt er.

Angesichts jüngster Umsturzpläne aus der "Reichsbürger"-Szene sieht die CDU die Sicherheit des Bundestages massiv gefährdet. Der unkontrollierte Zugang müsse dringend eingeschränkt werden, mahnt Generalsekretär Mario Czaja. Schwierigkeiten bestünden besonders und ausschließlich mit AfD-Politikern.