Rheinland-Pfalz

Die Bundesregierung bestätigt den Eingang eines Strafverlangens der türkischen Regierung gegen Jan Böhmermann. Das muss noch keine Folge für den Satiriker haben. Die Bundesregierung muss sich der Forderung erst anschließen. Darüber denkt sie nun nach.

In Bingen wird ein Flüchtlingsheim mit Hakenkreuzen beschmiert und in Brand gesteckt. Über die mögliche Tätergruppe gibt es zunächst keinen Zweifel. Doch nun gesteht ein syrischer Bewohner die Tat. Ähnliches ereignet sich in Niedersachsen.

Mitten in der Nacht fängt es in einem Mehrfamilienhaus in Bingen an, zu brennen. Nach den Löscharbeiten entdecken die Helfer mehrere Nazi-Botschaften an den Wänden. Neben Deutschen wohnen auch einige Zuwanderer in dem Haus.

Das Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Erdogan könnte für Moderator Jan Böhmermann strafrechtliche Konsequenzen haben. Nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches droht ihm sogar eine Haftstrafe. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt bereits.

Ein Nachbar des Militärflughafens Ramstein verlangt von der Bundesregierung, bewaffnete Drohneneinsätze der USA zu überwachen oder zu verbieten. Er reicht Klage ein - und verliert. Er habe gar kein Klagerecht, befindet das Gericht.

Im Wahlkampf gibt es einiges zu tun. Um Flugblätter zu verteilen, suchen die Parteien Helfer. Ein AfD-Vorstandsmitglied findet diese ausgerechnet bei Rechtsextremen. Konsequenzen muss er deswegen aber nicht fürchten.

In Baden-Württemberg bahnt sich die bundesweit erste grün-schwarze Koalition an. Auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt betreten die Parteien politisches Neuland. Die Presse diskutiert die Folgen der veränderten Parteienlandschaft.

Fast ein Viertel der Wähler in Sachsen-Anhalt, zweistellige Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, hohe Werte bei Kommunalwahlen in Hessen - die AfD feiert Erfolge. Auch im bundesweiten Stern-RTL-Wahltrend geht es kräftig aufwärts.

Um satte zehn Prozent sacken die rheinland-pfälzischen Grünen bei der Landtagswahl ab. Fraktionschef Köbler zieht nun die Konsequenzen.

Zwei Tage nach den Landtagswahlen zeichnet sich ab, welche Koalitionen am wahrscheinlichsten sind. Während sich in Rheinland-Pfalz ein Ampel-Bündnis andeutet, ist das in Baden-Württemberg wohl keine Option mehr.