Rüstungsindustrie

Das Export-Moratorium für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien wird zwar verlängert, doch Fahrzeugelektronik und sogar ein Artillerie-Ortungsradargerät werden laut einem Medienbericht dennoch ausgeliefert. Das Volumen beläuft sich auf mehrere Hundert Millionen Euro.

Nach wochenlangem Streit verlängert die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Das Moratorium gilt vorerst bis zum 30. September. Auch Neuanträge würden für den Zeitraum nicht genehmigt, sagt Regierungssprecher Seibert.

Wegen des Jemen-Kriegs und der Khashoggi-Affäre liegen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis. Der Exportstopp entzweit aber nicht nur die Große Koalition, sondern verärgert auch europäische Rüstungspartner. Union und SPD suchen hinter den Kulissen nach einem Kompromiss.

Innerhalb Europas gibt es Streit um deutsche Alleingänge bei Rüstungsexporten. Die französische Botschafterin warnt nun ungewöhnlich deutlich, dass bei europäischen Gemeinschaftsfertigungen deutsche Bauteile auf dem Index landen und nicht mehr verbaut werden.

Das Geschäft mit Militärtechnik droht bei Rheinmetall die Autozuliefersparte in den Hintergrund zu drängen. Mit Blick auf die Umbrüche in der Autoindustrie rechnet Konzernchef Papperger mit einem "Null-Wachstum". Die Umsätze mit Rüstungsgütern dürften dagegen ansteigen.

Braucht Europa ein gemeinsames Kriegsschiffprojekt in Form eines deutsch-französischen Flugzeugträgers? SPD-Vize Stegner hält den Vorschlag von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wenige Wochen vor der Europawahl für "völlig verfehlt".

Am 9. März endet die Ausfuhrsperre, die unter anderem Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verbietet. Nun verlängert die Regierung diese Frist um zwei Wochen. Ob man sich in dieser Zeit in der umstrittenen Frage einigen kann, ist unklar.

Weltweit steigende Rüstungsausgaben schlagen sich auch in den Geschäftszahlen von Rheinmetall nieder. Der Betriebsgewinn der Militärsparte schnellt um 50 Prozent empor. Die Orderbücher sind voll wie nie, vor allem dank einer einzelnen Riesenbestellung.

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Hinweise vor, dass deutsche Waffentechnologie im Bürgerkriegsland Jemen verwendet wird. Doch Recherchen von "Stern" und "Report München" dürften Berlin in Erklärungsnot bringen.

Deutschland und Frankreich arbeiten immer enger zusammen in der Rüstungsindustrie. Doch in Paris ist man unzufrieden mit dieser Partnerschaft. Gute Geschäfte gingen den Firmen durch die Lappen, weil Deutschland Exporte etwa nach Saudi-Arabien blockiere, kritisiert Wirtschaftsminister Le Maire.