Wie schon bei den Panzern, wehrt sich Kanzler Scholz lange, der Ukraine Marschflugkörper zu schicken. Jetzt gibt es einem Zeitungsbericht zufolge jedoch ein Umdenken in Berlin. Taurus-Lieferungen werden demnach wahrscheinlicher - allerdings unter einer Voraussetzung.

Die Bundesregierung prüft, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen kann. Nach "Spiegel"-Informationen laufen darüber Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Dabei hat das Haus von Minister Boris Pistorius den Taurus-Hersteller gebeten, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz will durch technische Modifikationen des Taurus ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen kann.

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Politik 07.08.23

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In Industriekreisen hieß es, eine solche Einschränkung des Systems sei durchaus möglich, werde aber einige Wochen in Anspruch nehmen. Nach "Spiegel"-Informationen will Kanzler Scholz die Taurus-Lieferung erst genehmigen, wenn er von der technischen Modifikation überzeugt ist. Grundsätzliche Zweifel an der Idee hegt er aber nicht mehr.

Zudem macht die Bundesregierung eine Lieferung von Marschflugkörpern aus deutschen Beständen nicht mehr abhängig von der Waffenhilfe aus den USA. Bisher hieß es in Regierungskreisen, der Kanzler wolle erst Marschflugkörper liefern, wenn die USA weitreichende Raketen vom Typ ATACMS an Kiew abgeben. Diese Bedingung spielt nach "Spiegel"-Recherchen keine größere Rolle mehr.

"Es wird höchste Zeit"

Derweil wächst der Druck auf Kanzler Scholz. "Es wird höchste Zeit, dass wir der Ukraine auch die Marschflugkörper Taurus liefern", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zuletzt der "Süddeutschen Zeitung". "Eine Debatte, wie wir sie im vergangenen Jahr immer wieder hatten, sollte angesichts der Dramatik in der Ukraine aufhören." Sie spielt damit auf die langen Diskussionen an, an deren Ende der Kanzler die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern genehmigte. Auch CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der als Erster die Lieferung ins Spiel gebracht hatte, betonte: "Die Zeit, die wir mit Diskussionen und Scheinargumenten verbringen, nützt Russland, langfristig nützt es China und es kostet die Ukraine Menschenleben."

Die Bundeswehr soll etwa 600 Taurus-Raketen besitzen, die Bundesregierung sorgt sich aber, dass die Ukraine damit auch russisches Staatsgebiet angreifen könnte. Die hochmodernen Raketen könnten aus Sicht der Ukraine helfen, russische Stellungen weit hinter der Frontlinie anzugreifen und Versorgungswege abzuschneiden.