Einzige Bedingung nicht erfülltPaar bekommt keine Pille zur SelbsttötungWer sein Leben selbstbestimmt beenden will, hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf die entsprechenden Medikamente. So entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines älteren Ehepaares. Dieses hatte eine tödliche Dosis eines solchen Mittels beim zuständigen Bundesinstitut beantragt.28.05.2019
Interview zum Erfolg der AfD"Der Osten muss mit den Lebenslügen brechen"Ostdeutschland brauche eine Debatte, wie die alte Bundesrepublik sie in den 1960er-Jahren hatte, fordert der Politikwissenschaftler Michael Lühmann. "Die Ostdeutschen müssen diese Debatte führen, und sie müssen sie ehrlich, offen und hart führen."28.05.2019
Sachsen, Thüringen, BrandenburgBei den Kommunalwahlen liegt die CDU vornDer Superwahlsonntag gilt als erster Stimmungstest für den heißen Wahlherbst in Ostdeutschland. Während bei der Europawahl die AfD Gewinne im Osten einfährt, sprechen die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine andere Sprache. Hier kann sich die CDU behaupten. 27.05.2019
In Brandenburg und Sachsen vornAfD baut Stellung in Ostdeutschland ausDie AfD fährt bei der Europawahl in Ostdeutschland satte Zugewinne ein, das steht nach Auszählung der letzten Wahlkreise fest. In zwei Ländern sind die Rechtspopulisten stärkste Kraft - ein Omen für die anstehenden Landtagswahlen im Herbst.27.05.2019
In Sachsen und Brandenburg vornAfD legt vor Landtagswahlen im Osten vorKaum eigene Zuwächse und bärenstarke Grüne: Ihr Europawahlergebnis ist für die AfD eher enttäuschend. Allerdings nicht im Osten. Vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen liegt die Partei dort vorn.26.05.2019
Wie stark ist die AfD?Kommunalwahlen gelten als StimmungstestDas Europaparlament und dessen Entscheidungen mögen für manch einen weit weg erscheinen. Bei der Kommunalwahl dagegen können Bürger mitbestimmen, was direkt vor ihrer Haustür geschieht. Die Ergebnisse werden besonders dort mit Spannung erwartet, wo Landtagswahlen anstehen.26.05.2019
Kabinett erzielt EinigungWolfsabschüsse sollen einfacher werdenDer Wolf breitet sich in Deutschland seit Jahren aus. Das sorgt bei vielen für Angst und Unmut. Das Kabinett will nun den Abschuss von Wölfen erleichtern. Agrarministerin Klöckner aber kritisiert den mühsam erarbeiteten Kompromiss schon wieder und will auch präventiv Wölfe "entnehmen".22.05.2019
Kritik an Staatsoberhaupt geübtSchäuble pfeift AfD-Politiker Brandner zurückBundespräsident Steinmeier sitzt bei der Debatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes auf der Bundestags-Tribüne. Der AfD-Abgeordnete Brandner nutzt die Gelegenheit und teilt während seiner Rede gegen das Staatsoberhaupt aus. Doch dann wird er unterbrochen.16.05.2019
Kritik an Verfassungsschutz"#wirsindmehr" in linksextreme Ecke gerücktMehr als 60.000 Menschen kommen im Herbst 2018 in Chemnitz zusammen, um unter dem Motto "#wirsindmehr" ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Für den sächsischen Verfassungsschutz ist das Konzert ein Beleg für das Verbreiten linksextremer Ideologie.15.05.2019
Höchster Wert seit zehn JahrenMehr Rechtsextremisten in Sachsen registriertImmer wieder gerät Sachsen wegen rechter Umtriebe im Freistaat bundesweit in die Schlagzeilen. Die Behörden berichten nun von einer wachsenden Szene mit mehr Anhängern. Doch auch der Linksextremismus nimmt zu. Angesichts der anstehenden Wahlen werden neuerliche Aktionen beider Lager erwartet.14.05.2019
