Sanktionen

Der Konflikt um Fischereilizenzen zwischen Paris und London ist noch immer ungeklärt. Frankreich wollte ab Mitternacht seine Häfen für britische Fischer sperren. Doch Macron verzichtet vorerst auf Strafmaßnahmen. Es gibt "erste Signale" aus London, heißt es aus dem Elysée-Palast.

Wegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen täglich eine Million Euro an die Europäische Union zahlen. Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig: Kein einziger Zloty werde fließen, meint der polnische Justizminister. Ein Problem? Nicht in den Augen der EU-Kommission.

Wegen seiner umstrittenen Justizreform soll Polen nach einem EuGH-Urteil täglich eine Million Euro Strafe zahlen. Doch die Regierung in Warschau zeigt sich uneinsichtig. Der Justizminister weist nicht nur diese Sanktionen zurück, sondern auch die wegen eines Braunkohle-Abbaus an der Grenze zu Sachsen.

Seit dem Brexit flammt ein alter Streit im Ärmelkanal neu auf: Wo dürfen britische und französische Fischer ihrer Arbeit nachgehen? Paris beklagt, dass London zu wenige Lizenzen vergibt - und verhängt nun erste Sanktionen.

Mit großer Geste erklärt der türkische Präsident, dass die Botschafter aus zehn westlichen Staaten in seinem Land unerwünscht seien. Die angekündigte Ausweisung lässt auf sich warten. Während manche Politiker schon Sanktionen fordern, beraten die betroffenen Regierungen, wie sie reagieren sollen.

• Video Worum geht es im Fall Osman Kavala?

Mehrere Botschafter in der Türkei, darunter der Vertreter Deutschlands, protestieren gegen die Haft des Kulturförderers Kavala. Präsident Erdogan empfindet das als Provokation und erklärt mehrere Diplomaten zu unerwünschten Personen. Deutsche Politiker erkennen eine Abwendung und fordern teils Sanktionen.

Theoretisch stehen der EU verschiedene Arten von Sanktionen zur Verfügung, um Polen im Streit um seine Rechtsstaatlichkeit zu bestrafen. Doch nicht alle von ihnen sind sinnvoll. Manche haben sogar kaum Aussicht auf Erfolg. Ein Überblick über die möglichen Strafmechanismen und ihre Folgen.

Beim heutigen EU-Gipfel droht die Abschaffung der unabhängigen Justiz in Polen zum großen Streitthema zu werden. Grünen-Europapolitikerin Brantner, die auch an den Koalitionsverhandlungen der Ampel beteiligt ist, fordert im Interview mit ntv.de, der polnischen Regierung "deutliche Zeichen" zu setzen - auch mit Sanktionen.

Der Ton wird schärfer: Nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in Polen droht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Sanktionen - etwa der Kürzung von EU-Mitteln oder dem Verlust des Stimmrechts. EVP-Chef Weber sieht im Streit nur einen Gewinner, einen lachenden Dritten.

Außenminister Maas äußert erneut Vorwürfe gegen Lukaschenko wegen andauernder illegaler Migration. Der Vorwurf lautet, er schleuse Menschen per Luftweg in EU-Staaten. Deutschland droht nun mit Sanktionen gegen beteiligte Fluggesellschaften.