Kommunalwahlen in NRWDie AfD sendet eine Botschaft wie ein FaustschlagDas Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen legt eine Stabilität nahe, die sich noch als trügerisch erweisen kann. Das starke Wachstum der AfD ist ein Schlag auf den Tisch. Union und SPD muss das aufrütteln.15.09.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Warten auf schwarz-rote ReformWas wird eigentlich aus dem Heizungsgesetz?Vor zwei Jahren beschließt die Ampel das sogenannte Heizungsgesetz. Doch die Regeln sind umstritten, im Wahlkampf wirbt die Union mit der Abschaffung und schreibt das auch in den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinein. Und nun?07.09.2025
Zwischen Bullshit, Bas und BierDie Deutschen und ihr impotenter StaatDie Politik hat das Vertrauen der Bürger verloren. Die Regierung Merz bemüht sich um einen geschlossenen Eindruck. Doch das Einzige, was sie retten könnte, wären Resultate.06.09.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Kommunikationsdefizite behebenMerz räumt Defizite bei Schwarz-Rot einDie Aufwärmphase der Bundesregierung verläuft holprig. Die Sozialministerin bricht eine "Bullshit"-Debatte vom Zaun. Kanzler Merz steht wegen seiner Israel-Entscheidung in der Kritik und dass die Stromsteuer nicht für alle gesenkt wird, stößt auch übel auf. Nun zieht Merz Bilanz. 05.09.2025
Keine höheren Sätze im Jahr 2026Schwarz-Rot nimmt sich stabile Sozialbeiträge vorAm Abend gibt es von den Koalitionsspitzen vage Absichtserklärungen. Einen Tag nach der Sitzung des Koalitionsausschusses dringt doch Konkreteres durch: Union und SPD wollen die Beitragssätze für Pflege- und Krankenversicherung kommendes Jahr stabil halten. Wie das gehen soll, ist offen.04.09.2025
Miersch im ntv FrühstartSPD-Fraktionschef nach Koalitionsausschuss voll des Lobes Nach dem Ausschuss der Einigkeit folgt die Arbeit und Reformen. SPD-Fraktionschef Miersch gibt sich optimistisch - und verteidigt das Vorgehen der Koalition.04.09.2025
Vor KoalitionsausschussStreit über Zukunft des Sozialstaats schwelt weiterDie Aufwärmphase bei Schwarz-Rot ist vorbei - der Ton wird rauer. Forderungen aus der Union nach Kürzungen am Sozialstaat kommentiert Sozialministerin Bas mit einer deftigen Wortwahl. Auch im Vorfeld des dritten Koalitionsausschusses der Parteispitzen scheinen die Fronten verhärtet. 03.09.2025
Bullshit-Äußerung verteidigtBas bekräftigt Kritik an Merz' Aussagen zu SozialstaatAuf Aussagen von Kanzler Merz zu Reformen des Sozialstaates reagiert Sozialministerin Bas am Wochenende mit einer deftigen Wortwahl. Vorsorglich entschuldigt sie sich dafür. Nun legt sie nach, vertraut aber trotz der unterschiedlichen Ansichten in die Koalitionstreue des Kanzlers. 02.09.2025
Biadacz im ntv FrühstartUnionspolitiker fordert "Update" für SozialstaatNach einem Wochenende des Schlagabtauschs beginnt die Arbeit am Wiederflottmachen des Sozialstaats. Unions-Sozialpolitiker Biadacz blickt sehr zuversichtlich auf die Sozialstaatskommission, die sich heute konstituiert. Mehr noch: Er glaubt auch, dass die Bürger mitziehen werden.01.09.2025
Angebot an SPDCDU-Flügel kann sich höhere Erbschaftsteuer vorstellenUnion und SPD wollen sparen, unter anderem stehen daher Reformen der Sozialversicherungssysteme auf der Agenda. Die Positionen in dieser Frage liegen bisher jedoch weit auseinander. Der Arbeitnehmerflügel der Union bietet den Sozialdemokraten einen Kompromiss an: Schlupflöcher schließen.01.09.2025
