Shutdown

In zwei Wochen droht in den USA ein neuerlicher Zahlungsausfall. Nun einigen sich Republikaner und Demokraten auf ein Haushaltspaket, das den Shutdown verhindern soll. Allerdings sind Hilfen für die Ukraine oder Israel damit noch nicht in trockenen Tüchern.

Das alljährliche Gezerre um den US-Haushalt geht in die nächste Runde, der drohende Shutdown, der Stillstand der Regierungsgeschäfte, ist jedoch wieder abgewendet. Zumindest vorerst. In den kommenden Tagen und Wochen wird es auch um Geld für die Verteidigung der Ukraine gehen.

Nach der Rally vom Vortag bleiben die US-Anleger am Mittwoch vorsichtig optimistisch. Zur guten Stimmung trägt auch bei, dass ein US-Shutdown vorerst abgewendet ist. Der Dow klettert vorübergehend über 35.000 Punkte und schließt im Plus. Bei den Einzelwerten erlebt Target einen Höhenflug.

Die Hängepartie um den US-Haushalt scheint beendet, zumindest vorerst: Das US-Repräsentantenhaus stimmt einem Entwurf des neuen Vorsitzenden der Kongresskammer, Johnson, zu. Auf seine eigene Partei kann der republikanische Mehrheitsführer dabei aber nicht zählen.

Mit US-Präsident Biden handelt der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, McCarthy, einen Kompromiss im Haushaltsstreit aus. Damit hilft er, einen desaströsen Shutdown zu verhindern. Einige Parteikollegen sind davon gar nicht begeistert und wollen ihn absetzen.

Den drohenden Shutdown kann der US-Kongress vor wenigen Tagen gerade noch abwenden. Bei den Republikanern hat der mühsam gefundene Kompromiss jedoch Folgen. Der Chef des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, muss sich eines Absetzungsversuchs aus den eigenen Reihen erwehren.

Die Gräben zwischen Republikanern und Demokraten im US-Kongress sind noch immer tief. Zum Shutdown kommt es zwar nicht, doch eine nachhaltige Lösung im Schuldenstreit fehlt. Entsprechend zurückhaltend zeigen sich die Anleger. Doch es gibt eine Überraschung: Während Dow Jones und S&P 500 nachgeben, legt der Bitcoin zu.

Dem US-Kongress bleiben nur wenige Stunden, um einen Shutdown zu verhindern. Das gelingt knapp. Mit dem Kompromiss ist niemand so richtig glücklich. Doch vor allem in Kiew löst er erhebliche Sorgen aus.

Nach dem Repräsentantenhaus stimmt auch der US-Senat für einen 45-tägigen Übergangshaushalt. Damit ist eine Haushaltssperre erst einmal abgewendet. Präsident Biden macht aber sogleich Druck, dass die ausgeklammerten Hilfen für die Ukraine nachverhandelt werden müssen.