Solidaritätszuschlag

Unter Parteichef Rösler rückte die FDP zunächst vom Ruf nach einer Steuerreform im großen Stil ab. Nur ein paar Monate vor der Bundestagswahl erlebt das Thema eine Renaissance: Die Liberalen pochen auf einen sinkenden Solidaritätszuschlag und eine Reform des Einkommen- und Unternehmensteuerrechts.

Der Bundesrat hat den schwarz-gelben Plänen zur Steuersenkung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Doch die FDP will dranbleiben und nimmt "die zweitbeste Lösung" ins Visier: die Senkung des Solidaritätszuschlages. Gegenstimmen aus den Ost-Ländern sind vorprogrammiert.

Von 2020 an dürfen die Länder keine neuen Schulden machen. Doch was geschieht mit den alten Verbindlichkeiten, welche die Länder schon 2010 fast 20 Milliarden Euro Zinsen gekostet haben? Hamburgs Regierungschef Scholz will dazu den Solidaritätszuschlag heranziehen.

5,5 Prozent der Lohn-, Einkommen- oder Körperschaftsteuer zahlen die Deutschen als Solidaritätszuschlag. Was einmal für den Aufbau Ost gedacht war, hat sich im Lauf der Jahre zu einem unverzichtbaren Haushaltsposten entwickelt. Etliche Milliarden sind da bereits zusammengekommen.

Der Koalitionsgipfel verspricht Spannung. Doch CSU-Chef Seehofer ist optimistisch, dass der Steuerstreit gelöst werden kann. Die Liberalen drängen derweil auf eine Entlastung der Bürger über den Solidaritätszuschlag.

Schwarz-Gelb streitet weiter um mögliche Entlastungen für die Bundesbürger. Finanzminister Schäuble lehnt eine Senkung des Solidaritätszuschlags wie von der CSU gefordert ab und pocht auf Korrekturen bei der kalten Progression. Dagegen geht die CSU auf die Barrikaden.

Die schwarz-gelbe Koalition erwägt offenbar eine Senkung des Solidaritätszuschlags. Dafür braucht sie keine Zustimmung der Länderkammer. Die Senkung dieser Zusatzsteuer, die schon lange nicht mehr in den Osten, sondern in den allgemeinen Haushalt fließt, würde die Bürger entlasten und dem Koalitionspartner FDP wieder auf die Beine helfen.

Der jahrelange Streit in der schwarz-gelben Koalition um Steuersenkungen scheint dem Ende entgegenzugehen. Von der ursprünglich angekündigten großen Steuerreform könnte eine Senkung des Solidaritätszuschlags übrig bleiben. Der Vorteil für Union und FDP: Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Am 6. November will sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf ein Steuersenkungsmodell einigen. Jetzt geht CSU-Chef Seehofer in Vorlage: Er schlägt eine Entlastung über den Solidaritätszuschlag vor.

Eine größere Steuerentlastung soll durch eine neue Steuerstufe für Spitzenverdiener finanziert werden. Das fordert Haushaltsexperte und CDU-Mitglied Barthle. Den Vorschlag der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, lehnt er aber ab. Aus der SPD kommt Zustimmung für Barthle. Die FDP spricht dagegen von einem "leistungsfeindlichen Vorschlag".