Solidaritätszuschlag

Das Bundesverfassungsgericht muss über den Solidaritätszuschlag entscheiden. Bis es so weit ist, wird der Soli nur unter Vorbehalt erhoben. Das ist praktisch: Steuerzahler sparen sich den Einspruch gegen ihren Steuerbescheid.

Der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommen- sowie Körperschaftsteuer wird ab sofort nur noch vorläufig festgesetzt. Damit müssen die Steuerzahler keinen Einspruch gegen ihre Bescheide einlegen für den Fall, dass das Verfassungsgericht den "Soli" als verfassungswidrig einstufen und damit kippen sollte.

Steuerzahler können unter Umständen auch rückwirkend vom Urteil zum Solidaritätszuschlag profitieren. Dafür müssen sie gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen. Für Manche ist es dafür aber schon zu spät. Isabell Noé

Die Bundesregierung hält am Solidaritätszuschlag fest und sieht seiner möglichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen.

Der seit fast 20 Jahren in Deutschland erhobene Solidaritätszuschlag für den "Aufbau Ost" kommt in Karlsruhe auf den Prüfstand. Richtig so, findet die deutsche Presse.

Erstmals in Deutschland erklärt ein Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig. Das niedersächsische Finanzgericht verweist die Klage eines leitenden Angestellten gegen den "Soli" zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Nach Meinung des Steuerzahlerbundes unterstützen immer weniger Menschen den Solidaritätszuschlag, doch die CDU hält an dem Solidarpakt fest: Für eine Senkung des Zuschlags gebe es derzeit "keinen Spielraum", sagte der Fraktionschef der CDU, Volker Kauder.

Mitten im Wahlkampf hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus eine Debatte über den Solidaritätszuschlag losgetreten. Seine Überlegungen über eine Abschaffung beschäftigt auch die Presse.

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft hat zur Stärkung der Binnennachfrage und damit zur Ankurbelung der Konjunktur die kurzfristige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgeschlagen.

Wenn die Zahlungen aus dem Solidaritätszuschlag an die neuen Länder ab 2010 zurückgehen, könnten insgesamt 23 Milliarden Euro für Bildungszwecke frei werden.