Jürgen Trittin im "Frühstart" "Sie wollen Habeck sturmreif schießen"Der nächste Staatssekretär von Robert Habeck steht unter Druck. Grünen-Parteikollege Trittin springt dem Minister zur Seite. Beim Heizungsgesetz macht er Druck auf SPD und FDP.22.05.2023
Gesetz soll zeitnah in Bundestag FDP "nervt" SPD-Fraktionschef Mützenich in Heizungs-DebatteDas Heizungsgesetz bestimmt seit Wochen die politische Debatte, in den Bundestag ist es aber noch nicht eingebracht. Das will SPD-Fraktionschef Mützenich noch in dieser Woche schaffen. Dabei blockiert aus seiner Sicht vor allem die FDP, von der er zunehmend genervt ist. 22.05.2023
SPD-Chef mahnt Änderungen an Klingbeil will Heizungsgesetz bald verabschiedenAm Inhalt des Heizungsgesetzes wie am Zeitplan für seine Verabschiedung gibt es von einigen Seiten Kritik. Inhaltlich findet auch der SPD-Vorsitzende Klingbeil die Ampel-Gesetzespläne noch nicht druckreif. Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll aber alles unter Dach und Fach sein.21.05.2023
Scharfe Kritik am Heizungsgesetz Mützenich hält Konzentration auf Wärmepumpe für falschWährend Wirtschaftsminister Habeck auf einen schnellen Beschluss des Heizungsgesetzes drängt, bleiben die Ampelpartner skeptisch. SPD-Fraktionschef Mützenich plädiert für eine sozialere Ausgestaltung - und rüttelt an der Wärmepumpe als zentrales Element. Auch Arbeitsminister Heil wirbt für Nachbesserungen.19.05.2023
"Noch rund 100 Fragen an Habeck" FDP will Heizgesetz mit Grünen neu diskutierenBundeswirtschaftsminister Habeck möchte die Reform des Gebäudeenergiegesetzes bis Anfang Juli beschließen. Die FDP um Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause jedoch für ausgeschlossen. Die Partei hat noch "rund 100 Fragen" an den Grünen.18.05.2023
Michael Müller im "Frühstart" "Weitere Eskalationsspirale vermeiden"Von der britisch-niederländischen Initiative, Kampfjets an die Ukraine zu liefern, hält der SPD-Außenpolitiker Michael Müller wenig. Auch die Überlegungen, der Ukraine Angriffe gegen Ziele in Russland zu erlauben, lehnt der ehemalige Regierende Bürgermeister Berlins ab.17.05.2023
"Nähe zum Kriegstreiber" SPD verweigert Schröder Einladung zum JubiläumSchröder darf in der SPD bleiben, lautet die Entscheidung der Bundesschiedskommission. Doch niemand kann die Sozialdemokraten zwingen, den Ex-Kanzler zum 160. Jahrestag der Partei einzuladen. Das tun sie auch nicht. In einem Video wird er beim Festakt in Berlin dennoch zu sehen sein.16.05.2023
Vor der Landtagswahl in Bayern CSU und Freie Wähler legen zu - Grüne verlierenIm Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Für CSU und Freie Wähler zeichnet sich derzeit eine stabile Mehrheit ab und damit die Chance auf eine weitere Regierungsarbeit. Die FDP wäre derzeit nicht im Parlament vertreten. 16.05.2023
RTL/ntv-Trendbarometer Grüne fallen auf den vierten Platz zurückFür die Grünen geht es in dieser Woche weiter abwärts, sie rutschen im Trendbarometer hinter die AfD. Grund dafür ist offensichtlich das geplante Heizungsgesetz: Eine Mehrheit lehnt die Energiepolitik der Grünen ab.16.05.2023
Keine Distanz zu AfD-Kandidat? Klingbeil kritisiert CDU-Verhalten bei LandratswahlSind die anderen Parteien in der Auseinandersetzung mit der AfD Verbündete oder doch Konkurrenten? Diese Frage kommt immer wieder hoch, zuletzt bei einer Landratswahl in Brandenburg. Sogar die Parteichefs Klingbeil und Merz geraten aneinander.15.05.2023
