"Starken Anstieg verhindern" Heil: Rentenbeiträge steigen nach 2025 nur leichtIn zwei Jahren läuft die geltende Obergrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Arbeitsminister Hubertus Heil verspricht allerdings, dass die Beiträge im Anschluss nicht dramatisch steigen werden. Geplant sei ab 2025 lediglich eine leichte Erhöhung. 04.03.2023
Bei Annäherung an Linksbündnis "Schlechteste Position" - Giffey fürchtete Schwarz-GrünIn Berlin stehen mittlerweile alle Zeichen auf ein Bündnis aus CDU und SPD. Franziska Giffey glaubt, dass die Mitglieder der Sozialdemokraten für die Koalition abstimmen werden - und erzählt in einem Interview, dass sie ihre Bewegung hin zu den Christdemokraten auch den Grünen zutraute.03.03.2023
"Sehen zentrale Punkte anders" SPD-Ortsverein will gegen Schröder-Urteil in BerufungAltkanzler Schröder ist in der SPD mittlerweile Persona non grata. Los wird die Partei den Putin-Vertrauten aber nicht. Ein Ausschlussverfahren scheitert auch in zweiter Instanz. Ein Ortsverein aus Baden-Württemberg will sich damit nicht zufriedengeben. 03.03.2023
Schwarz-Rot in der Hauptstadt? Berliner CDU stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD Nach der Wiederholungswahl in Berlin deutet sich in der rot-grün-rot regierten Hauptstadt ein Machtwechsel an. Zunächst erklärt die SPD, sie will mit der CDU koalieren. Nun stimmt dem auch der Wahlsieger zu. Die Verhandlungen sollen bereits nächste Woche beginnen. 02.03.2023
Rede zu einem Jahr Zeitenwende Scholz macht Friedens-Demonstranten Ansage - Merz auchEin Jahr nach seiner Rede zum Überfall Russlands auf die Ukraine spricht Kanzler Scholz im Bundestag darüber, was seither gut gelaufen ist. Dabei gibt es offene Fragen, die nicht nur CDU-Chef Merz stellt.02.03.2023Von Volker Petersen
Endlich mutig in Wort und Tat Diese Scholz-Rede macht HoffnungZum Jahrestag der Zeitenwende-Rede geht Olaf Scholz auf Distanz zur vermeintlichen Friedensbewegung, verzichtet auf Spott über Befürworter von Waffenlieferungen und erklärt den Skeptikern seine Unterstützung für die Ukraine mit Verve. Endlich demonstriert der Kanzler Entschlossenheit.02.03.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Ausschlussanträge gescheitert Gerhard Schröder darf in der SPD bleibenWegen seiner Russland-Verbindungen gerät Gerhard Schröder parteiintern massiv in die Kritik. Die SPD will den Altkanzler aus der Partei werfen - scheitert aber vor einer Schiedskommission.02.03.2023
Schwarz-Rot in der Hauptstadt Giffey sieht größere Schnittmenge mit CDU als mit GrünenDie Wiederholungswahl in Berlin führt offenbar doch zu politischen Veränderungen in der Hauptstadt. Statt Rot-Grün-Rot könnte bald eine Große Koalition regieren. Bürgermeisterin Giffey erklärt, warum ihre SPD ein Bündnis mit Wahlsieger CDU in Betracht zieht.02.03.2023
"Ein echter Neubeginn" Berliner SPD will mit CDU koalierenTagelang wurde darüber spekuliert, nun ist es offiziell: Die Sozialdemokraten in Berlin wollen Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen. Schwarz-Rot in der Hauptstadt wird immer wahrscheinlicher. Die Regieriende Bürgermeisterin Giffey will in dem Fall als Senatorin weitermachen.01.03.2023
Macht Giffey Platz für Wegner? Schwarz-Rot in Berlin wird immer wahrscheinlicherDie Berliner SPD tendiert zu einer Koalition mit der CDU. Nun sickert auch die Priorität des Wahlsiegers durch: Alle Zeichen stehen auf Schwarz-Rot. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner könnte Regierender Bürgermeister werden. Die Grünen warnen derweil vor einer "Rückschrittskoalition". 01.03.2023
