Rückforderungen nach UrteilParteien kämpfen um Millionen - Bittbrief an Bas2018 genehmigt die GroKo den Parteien mehr Geld. Die Opposition klagt dagegen und gewinnt. Parlamentspräsidentin Bas fordert die Erhöhung zurück - gut 100 Millionen Euro. Dies treibt die Kläger in die Arme von Union und SPD, um einen Teil des Geldes zu retten.11.06.2023
Ampel trägt angeblich MitschuldSPD-Politiker Kühnert: AfD zu wählen kein Akt der NotwehrNachdem sich Ampel und Opposition gegenseitig die Schuld für die bundesweite Stärke der AfD geben, hört man nun auf beiden Seiten selbstkritische Töne. Umfrageergebnisse sollten für die Bundespolitik jedoch kein Gradmesser sein, meint Kevin Kühnert.10.06.2023
Wieduwilts WocheDeutschland am Kipppunkt: Wünscht sich jeder Fünfte den Rechtsextremismus?Die Ampel hat zu viel Vertrauen verspielt und die CDU gewinnt es nicht zurück. Die AfD muss nur abwarten und Bier trinken.09.06.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
EU-Reform zustimmen?Grüne stehen vor schwerem Asyl-DilemmaEine Mehrheit der EU-Staaten will die gemeinsamen Asylregeln deutlich verschärfen. Den Grünen in der Bundesregierung gehen einige Vorschläge allerdings zu weit. Könnten sie vielleicht dennoch zustimmen? Die wichtigsten Fragen im Überblick.08.06.2023
Saskia Esken im "Frühstart""Es wird Zeit, dass wir uns beim Heizungsgesetz einigen"Wann kommt Bewegung in das Ampel-Großprojekt Wärmewende? Möglichst bald, verspricht SPD-Chefin Esken. Mit dem Gesetz zum Heizungsumbau rechnet sie noch vor der Sommerpause. Skeptisch ist die Digitalpolitikerin bei Apples neuer Datenbrille.06.06.2023
Umstrittenes HeizungsgesetzHabeck und Scholz geben sich zuversichtlichSeit Wochen zerfleischt sich die Ampel über das geplante Heizungsgesetz. Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck sind dennoch zuversichtlich, dass dieses noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Das setzt allerdings etwas voraus, das wohl nicht jedem gegeben ist.05.06.2023
SPD will Blockade-EndeFDP fühlt sich unter "künstlichen Zeitdruck" gesetztSeit Wochen gibt es Streit in der Ampel-Koalition um Habecks neues Heizungsgesetz. Noch immer blockiert die FDP das Vorhaben. Grüne und SPD gehen dennoch davon aus, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Die FDP spielt auf Zeit.02.06.2023
Aber nicht die WehrpflichtWehrbeauftragte Eva Högl will Musterung wieder einführenEine Rückkehr der Wehrpflicht schließen führende Politiker der SPD aus. Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl will keinen Zwang. Junge Menschen zur Musterung einzuladen, kann sie sich jedoch vorstellen. Dahinter stecken vor allem Nachwuchsprobleme bei der Bundeswehr.02.06.2023
"Führungslose Chaos-Politik"CDU gibt Ampel Schuld am AfD-AufschwungWären diese Woche Bundestagswahlen, zöge die AfD wohl als drittstärkste Kraft ins Parlament ein, nur knapp hinter der SPD. CDU-Generalsekretär Czaja macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass so viele mit der Rechtspartei sympathisieren. 02.06.2023
Interview mit Johannes Hillje"Demokraten sollten Angriffe von Demokratiefeinden nicht legitimieren"Die AfD kann von sozialer Verunsicherung profitieren, wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass die Politik sich ausreichend um Abstiegsängste kümmert, sagt Politikberater Hillje. Ihn stört, dass die demokratischen Parteien sich untereinander für den Umfrage-Erfolg der AfD verantwortlich machen.01.06.2023
