300 Milliarden Euro in EU-Hand Jusos fordern, Russen-Vermögen an Kiew zu überweisenInfolge der russischen Aggressionen gegen die Ukraine hat die Europäische Union Vermögen von Oligarchen und russischen Banken eingefroren. Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Jessica Rosenthal, fordert Brüssel auf, das Geld der Ukraine zu übergeben: "Russland soll für diese Taten bezahlen!"24.02.2023
Außenpolitiker Roth im Interview "Schnelles Kriegsende wäre Ende der freien Ukraine"Ein Jahr nach der russischen Invasion der Ukraine warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, vor einem Nachlassen westlicher Militärhilfen. Im ntv.de-Interview erklärt der Sozialdemokrat, welcher Weg zu Verhandlungen führen könnte - und warum er wenig Hoffnung auf China hat.24.02.2023
Grüne kommen zweitem Platz näher Vorsprung der Berliner SPD schrumpft deutlichZwar ist die CDU klarer Sieger der Wiederholungswahl um das Berliner Abgeordnetenhaus - SPD, Grüne und Linke streben dennoch eine Fortsetzung ihrer Koalition an. Die Frage, unter welcher Führung diese stehen könnte, bleibt allerdings spannend: Giffeys SPD liegt nur noch 92 Stimmen vor den Grünen.21.02.2023
RTL/ntv-Trendbarometer Union springt über 30 Prozent - Ampel ohne Mehrheit"28 Prozent sind für das erste Jahr okay", sagt Parteichef Merz kürzlich im Interview mit ntv.de. Nun liegen seine CDU und die CSU im RTL/ntv-Trendbarometer bei 31 Prozent - so hoch wie seit zwei Jahren nicht. Die Ampel dagegen steht ohne Mehrheit da.21.02.2023
Kühnert im "ntv Frühstart" "Spielräume im Haushalt gerne erweitern"Verteidigungsminister Pistorius fordert mehr Geld für die Bundeswehr. Das will die SPD auch zur Verfügung stellen. Nur wo soll es herkommen? Kevin Kühnert sieht großen Redebedarf in der Ampelkoalition.20.02.2023
Klingbeil zur Hauptstadt-Wahl "Wir brauchen einen Aufbruch in Berlin"Nach dem Sieg der CDU bei den Wahlen in Berlin spricht sich SPD-Chef Klingbeil gegen einen Rücktritt der Regierenden Bürgermeisterin Giffey aus. In der ARD-Talkshow "Maischberger" schließt er nun auch aus, dass SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Stadt regiert.16.02.2023Von Marko Schlichting
Schlamperei im Bezirksamt Bei Berlin-Wahl wurden 450 Stimmen nicht mitgezähltBei der Berlin-Wahl gab es doch einen möglicherweise gewichtigen Fehler: Wahlbriefe erreichten zwar das Bezirksamt, wurden aber nicht ans Wahlamt weitergeleitet und somit nicht mitgezählt. Es handelt sich um 450 Stimmen - bei einem Abstand von 105 Stimmen zwischen SPD und Grünen könnte das ins Gewicht fallen.14.02.2023
Giffey offen für CDU-Bündnis Berliner SPD tendiert zu Rot-Grün-RotDie Berliner CDU verschickt an Sozialdemokraten und Grüne Einladungen zu Sondierungsgesprächen. Der SPD-Landesvorstand steht Verhandlungen mit der Union zwar offen gegenüber. Allerdings habe er andere Favoriten, falls er sich wieder an der Regierung beteilige, sagt die Vorsitzende Giffey. Sie selbst hegt offenbar Sympathien für eine Große Koalition. 13.02.2023
Neue Leitsysteme und Zentren Lauterbach will Struktur der Notaufnahmen "aufbrechen""Das Krankenhaus muss im Notfall nicht immer die erste Adresse sein", sagt der Bundesgesundheitsminister. Um Pflegekräfte dort zu entlasten, stellt eine von ihm eingesetzte Kommission nun Vorschläge vor. So sollen Notrufe anders weitergeleitet und neue Notfallzentren errichtet werden.13.02.2023
Berlins SPD-Klatsche in Grafiken Es war einmal eine sozialdemokratische HauptstadtEin um drei Prozentpunkte niedrigeres Wahlergebnis klingt nicht nach einem Erdrutsch. Tatsächlich aber sind die Verluste der SPD in Berlin gewaltig. Die Wahlklatsche betrifft nicht nur das Abgeordnetenhaus, sondern auch die im Stadtstaat so mächtigen Bezirksregierungen.13.02.2023Von Laura Stresing und Sebastian Huld
