Keine neuen Büromitarbeiter mehrSteuerzahlerbund will Schröder Privilegien entziehenAls Altkanzler steht Gerhard Schröder ein Büro mit Ausstattung und Personal zu. Doch seine scheinbar unerschütterliche Freundschaft zum russischen Präsidenten Putin verstimmt viele Menschen. Der Bund der Steuerzahler wünscht sich, dass Kanzler Scholz ein Zeichen setzt.03.03.2022
Parteiordnungsverfahren laufenSPD verliert endgültig die Geduld mit SchröderDie SPD erhöht den Druck auf Gerhard Schröder. Weil der Altkanzler trotz Wladimir Putins Angriffskriegs in der Ukraine weiter enge Kontakte ins Land hält und seine Tätigkeit für russische Konzerne nicht aufgibt, leitet die Basis gravierende Schritte ein.02.03.2022
Saskia Esken im "ntv Frühstart""Freiheit muss sich auch nach außen wehrhaft zeigen"Die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Bundeswehr massiv aufzurüsten, wird von seiner Partei mitgetragen. SPD-Chefin Esken bekundet im "ntv Frühstart" ihre Unterstützung. Eine Wehrpflicht-Debatte lehnt sie dagegen ab.02.03.2022
Aufgaben haben sich verändertOberster Soldat gegen Neuauflage der WehrpflichtDurch den Angriffskrieg auf die Ukraine sollen die Streitkräfte reformiert werden, da rückt die Frage nach passendem Nachwuchs in den Fokus. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht stößt aber auf viel Abwehr, auch beim Generalinspekteur Zorn. 02.03.2022
Erste Entwürfe für BürgergeldHeil will Hartz-IV-Sanktionen aussetzenBisher müssen Hartz-IV-Empfänger regelmäßig in der Arbeitsagentur vorstellig werden, um an Wiedereingliederungsmaßnahmen teilzunehmen. Bei Nichterscheinen drohen Sanktionen. Diese will Arbeitsminister Heil nun aussetzen - bis das Bürgergeld kommt.01.03.2022
RTL/ntv TrendbarometerKrisenmanagement erhöht Zuspruch für ScholzRusslands Angriff auf die Ukraine gibt der regierenden SPD Rückenwind. Die Sozialdemokraten legen in der Gunst der Wählerinnen und Wähler um drei Prozent zu - damit sind SPD und Union wieder gleichauf. Auch Kanzler Scholz kann punkten. Bei der wirtschaftlichen Lage zeigen sich die Deutschen besorgt.01.03.2022
Wegen Krieg in der UkraineDebatte über die Wehrpflicht neu entfachtNicht zum ersten Mal seit ihrer Abschaffung wird die Diskussion um die allgemeine Wehrpflicht wieder aufgegriffen. Angesichts des Ukraine-Krieges wird die Forderung nach einem verpflichtenden "Gesellschaftsjahr" in Deutschland wieder laut - allerdings nicht ohne Gegenstimmen.01.03.2022
Lindner plant SondervermögenBundeswehr soll "schlagkräftigste Armee Europas" werden100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zusätzlich bekommen, Finanzminister Lindner gibt für das Sondervermögen ein klares Ziel vor. Die Unionsfraktion stellt aber Bedingungen für eine Verfassungsänderung. Die Grüne Jugend sieht das Problem in der Wehrfähigkeit, nicht beim Geld.28.02.2022
Auch militärische Hilfe geplantAmpel und Union einigen sich auf Ukraine-BeschlussVor der Sondersitzung des Bundestags einigen sich die Ampel-Koalitionen sowie die Union auf eine gemeinsame Linie in der Ukraine-Politik. Es geht nicht nur um finanzielle, humanitäre und auch militärische Hilfe. Auch die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.27.02.2022
"Zäsur" in SicherheitspolitikLindner fordert "Reboot" der BundeswehrDer russische Überfall auf die Ukraine hat die deutsche Politik aufgerüttelt. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde zu einem zentralen Projekt der nächsten Jahre, sagt Finanzminister Lindner. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich ist für eine Verstärkung der Bundeswehr - doch es brauche dazu mehr als Geld.27.02.2022
