Trotz Debatte um Nord Stream 2Schwesig als SPD-Landeschefin wiedergewähltIn Mecklenburg-Vorpommern bleibt Manuela Schwesig Vorsitzende der SPD. Trotz Diskussionen um Nord Stream 2 und ihrem früheren russlandfreundlichen Kurs erhält sie 88,5 Prozent der Stimmen. Die Delegierten rechnen ihr vor allem das fulminante Ergebnis bei der vergangenen Landtagswahl hoch an.20.08.2022
Berufung vor dem SchiedsgerichtSPD-Ortsvereine beharren auf Schröder-RauswurfMit dem Votum der SPD-Schiedskommission wollen sich sechs Ortsvereine nicht zufriedengeben. Um Altkanzler Schröder doch noch aus der Partei auszuschließen, streben sie eine Berufung an. Eine Entscheidung über das weitere Prozedere fällt in Hannover. 20.08.2022
Ausschluss Gerhard SchrödersSPD-Ortsvereine gehen in die nächste InstanzIn der ersten Runde des Parteiausschlussverfahrens kommt Ex-Kanzler Schröder davon - er muss die SPD nicht verlassen. Doch mehrere Ortsvereine wollen die Sache nicht auf sich beruhen lassen. Sie gehen nun in die nächste Instanz. 20.08.2022
Nord-Stream-2-Vorstoß empörtLindner nennt Kubickis Vorschlag abwegigUm die Chance auf mehr russisches Gas zu erhöhen, will FDP-Vize Kubicki Nord Stream 2 in Betrieb nehmen. Damit stößt er selbst in den eigenen Reihen auf deutliche Kritik. Der ukrainische Außenminister zieht einen Vergleich zu Drogensüchtigen.19.08.2022
"Falschen Eindruck" erwecktUnion erwägt weitere Scholz-Befragung im BundestagAm Freitag muss Olaf Scholz dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft in Sachen Cum-Ex Rede und Antwort stehen. Doch auch der Finanzausschuss des Bundestags interessiert sich für die Vorgänge um die Hamburger Warburg-Bank. Die Union will den Kanzler womöglich nocheinmal vorladen. 18.08.2022
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne drängen nach oben, für Union wird's engAuf dem Spitzenplatz wird es eng für die Union: Nur noch einen Prozentpunkt müssen die Grünen holen, dann liegen sie gleichauf mit der CDU/CSU. Ein Wettkampf, bei dem die SPD nur noch von Weitem zuschaut.16.08.2022
Kein Anfangsverdacht bei Cum-ExStaatsanwaltschaft sieht keinen Grund, gegen Scholz zu ermittelnDie Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Scholz im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal um die Warburg Bank. Die Beschwerde eines Anwalts, der die Einleitung eines Strafverfahrens fordert, wird abgelehnt. 16.08.2022
Anzeige gegen Minister erstattetLauterbach soll Isolationspflicht verletzt habenAnfang August erkrankt Bundesgesundheitsminister Lauterbach an Corona - und muss sich isolieren. Nach sechs Tagen besucht er wieder eine Kabinettssitzung. Die Frage, ob er zu diesem Zeitpunkt noch symptomatisch war, beschäftigt nun die Berliner Polizei. Gegen den Minister sind zwei Anzeigen eingegangen. 15.08.2022
Verfassungsrechtler zu Klage"Schröders Chancen stehen gut"Eine gesetzliche Regelung, welche Ausstattung einem Altkanzler zusteht, gibt es nicht - dennoch hält Gerhard Schröder die Entscheidung des Bundestags, ihm seine Privilegien zu entziehen, für "rechtsstaatswidrig". Ein Experte und Ex-Minister glaubt, dass er damit durchaus recht haben könnte. 13.08.2022
Wieduwilts WocheEin Deal für Olafs Waschmaschine"You'll never walk alone", "unterhaken", "die Bürger sind schlau": Der Bundeskanzler sendet simple Sprüche in die präpanische Republik, doch in der Regierung rumorte es nie lauter als jetzt.12.08.2022Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
