Einigung im KoalitionsausschussEntlastungspaket: EEG-Umlage fällt weg, Pendlerpauschale steigtDie Ampelkoalition will Verbraucher steuerlich entlasten und die Folgen der hohen Energiekosten abfedern. SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Milliarden-Paket.23.02.2022
Streit mit CDU-Politiker PloßSchwesig scheitert mit UnterlassungsantragMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin seien Völkerrechtsverletzungen egal, solange nur Nord Stream 2 komme. Das sagte der CDU-Politiker Ploß in einer Talkshow. Schwesig geht dagegen juristisch vor, doch scheitert in erster Instanz. Ploß sieht nach eigener Aussage darin einen Sieg für die Meinungsfreiheit.23.02.2022
RTL/ntv-TrendbarometerEinzig die Grünen legen einen Punkt zuDie Ampelkoalition muss mit der von Russland betriebenen Eskalation des Konflikts um die Ukraine eine gewaltige Krise managen. Auf das Ansehen der Parteien hat das bisher keine erkennbar deutlichen Auswirkungen, auf den Zuspruch für den Bundeskanzler dagegen schon.22.02.2022
Nach russischer EskalationÖzdemir will Stopp von Nord Stream 2 durchsetzenDie umstrittene Gas-Pipeline muss nach Russlands Eskalationsschritten vor dem Aus stehen. So sieht es Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Aber auch Kiew und weitere deutsche Politiker reagieren auf Putins Panzer in der Ostukraine.22.02.2022
"Das rechne ich ihm hoch an"Mützenich nimmt Schröder in SchutzWegen seiner Lobbyarbeit für russische Konzerne steht Gerhard Schröder in der Kritik. Unterstützung erhält der Altkanzler nun von SPD-Fraktionschef Mützenich. Angesprochen auf die Geschäftsbeziehungen, verweist dieser auf die "großen Verdienste" seines Parteifreundes. 19.02.2022
"Lobbyist für Wladimir Putin"So viel kostet das Personal in Schröders BüroFür die Bezahlung seiner Mitarbeiter erhielt das Büro von Altkanzler Schröder im vergangenen Jahr Hunderttausende Euro aus der Staatskasse. Dafür hat nicht jeder Verständnis. Aus der FDP kommt die Forderung, er solle auf das Steuergeld verzichten.18.02.2022
Hat sich Scholz verkalkuliert?Die Impfpflicht ab 18 Jahren wird immer unwahrscheinlicherDrei Gegenvorschläge zur Impfpflicht ab 18 liegen inzwischen vor. Zudem verschiebt sich die Abstimmung zunehmend in die Frühjahrsphase der Pandemie-Entspannung. Die Impfpflicht-Befürworter von SPD und Grünen steuern auf eine Niederlage zu.17.02.2022Von Sebastian Huld
Interview mit Manfred GüllnerWarum FDP-Wähler die Ampel skeptisch sehenUmfragen zeigen, dass Anhänger von SPD und Grünen mehrheitlich mit der Ampelregierung zufrieden sind, FDP-Anhänger dagegen nicht. "FDP-Anhänger haben andere Problemprioritäten", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner im Interview mit ntv.de.17.02.2022
Was kommt nach dem 19. März?Streit über Corona-"Basisschutz" bricht ausZum kalendarischen Frühlingsbeginn fallen die meisten Corona-Beschränkungen weg - bis auf einen "Basisschutz", heißt es im Beschluss von Bund und Ländern. Mehr als eine Maskenpflicht soll das nach dem Willen der FDP nicht umfassen. Die Koalitionspartner sehen das anders.17.02.2022
Altkanzler in der Ukraine-KriseGysi will Schröder mit Merkel als VermittlerLinken-Außenpolitiker Gysi ruft Altkanzlerin Merkel zur Vermittlungsmission in der Ukraine-Krise auf. An ihrer Seite soll nach seiner Vorstellung Altkanzler Schröder sein. FDP-Kollegin Strack-Zimmermann findet das gar nicht gut. Schröder sei schließlich "der größte Lobbyist unter der Sonne".17.02.2022
